Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Konkretisierung von Grundrechtsschranken"

18.07.2017

"Wie vielen für den G20-Gipfel akkreditierten Journalistinnen und Journalisten ist diese Akkreditierung kurzfristig vor bzw. beim Gipfel in Hamburg entzogen worden (bitte aufschlüsseln nach Datum, Gründen dafür und jeweils die Entziehung veranlassender Stelle) und inwieweit waren diese Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung mit der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 Grundgesetz vereinbar?", hat Jan Korte die Bundesregierung nach bekanntwerden der Vorfälle auf dem G20-Gipfel gefragt.

Über die Anzahl wurde bald darauf berichtet und über die jeweiligen Gründe gibt die Bundesregierung auch auf Anfragen aus dem Parlament keine ausreichende Antwort. Die Einschränkung der Pressefreiheit nennt Regierungssprecher Seibert eine "verfassungsmäßige Konkretisierung der Grundrechtschranken". "Wer dermaßen abgedrehte Sätze hinbekommt hat auf jeden Fall Talent", kommentiert dies Jan Korte. "Hätte George Orwell sicher auch neidlos eingeräumt."

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Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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