Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"De Maizière will Leistungen für Asylbewerber verringern"

12.09.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Asylbewerber kürzen und die Asylverfahren sowie den Rechtsanspruchauf Asyl europaweit vereinheitlichen.

Deutliche Kritik an der Forderung nach europaweit einheitlichen Asylverfahren kam vom stellvertretenden Fraktionschef der Linken im Bundestag, Jan Korte: „Ausgerechnet der Verfassungsminister legt die Axt ans Grundgesetz und will unter dem Deckmantel einer angeblichen europäischen Harmonisierung das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit schleifen.“ Wer das Asylrecht ernsthaft auf das Niveau von Ungarn oder Polen herunterbringen wolle, so Korte, wolle eine andere Republik.

"De Maizière will Leistungen für Asylbewerber verringern" (BR Online vom 9.9.2017)

"Kanzlerin sieht Chance für Flüchtlingsverteilung" (Sächsische Zeitung Online vom 11.9.2017)

Ungleichheit von Ost und West

Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...
Lesenswert
  • 30.04.2021, Presseerklärungen

    "Anwältin der Ostdeutschen"

    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
Presseecho
  • 07.05.2021, Blog

    "Wissenschaft und Politik: Wer warum mit wem spricht"

    Man kann zwar davon ausgehen, dass die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung wissenschaftsbasiert handelt, wirklichen Einblick, auf wessen Expertise in welchem Ausmaß zurückgegriffen wird, haben wir aber immer noch nicht. Jan Korte findet das in mehrfacher Hinsicht problematisch: "Einerseits brauchen wir dringend größtmögliche Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Weg, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weiter verspielt wird ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.