Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Sicherheitspolitische Schnellschüsse sind Markenzeichen der Union

13.10.2017

„Es ist nicht überraschend, dass die Union bereits einen Tag nach dem Bericht ganz genau weiß, welche Konsequenzen die Fehler der Sicherheitsbehörden in der Zusammenarbeit und im Austausch von Informationen haben müssen. Sicherheitspolitische Schnellschüsse und beständige Versuche, die Macht der Sicherheitsbehörden auszubauen, sind seit Jahren das Markenzeichen von CDU und CSU. Mit seriöser Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Jetzt steht erst einmal eine umfassende Überprüfung auf der Tagesordnung, warum die Fülle an Informationen über Anis Amri nicht zu seiner Festnahme geführt hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Forderungen der Union nach mehr Kompetenzen für den Bund als Reaktion auf den Abschlussbericht des Sonderbeauftragte des Berliner Senats, Bruno Jost, zur Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz. Korte weiter:

„Zur Aufarbeitung gehört auch, dass alle mit dem Fall in Zusammenhang stehenden Akten von BKA, Geheimdiensten und Bundespolizei gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages offengelegt werden, damit das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen kann. Vielleicht sollten die Innenpolitiker der Union das Gutachten erst einmal lesen, bevor sie mit ihren immer gleichen Forderungen um die Ecke kommen. Der Abschlussbericht zeigt nämlich, dass ein erfolgreiches Vorgehen der Sicherheitsbehörden eben nicht an fehlenden Befugnissen oder Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes gescheitert ist. Vielmehr gab es offensichtlich Probleme durch fehlendes Observationspersonal, falsche Lagebewertungen und ungenügende politische Aufsicht. Es bleibt das Geheimnis der Union, wie mit einer weiteren Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur und der Aushöhlung des Föderalismus diese Defizite und Fehler beseitigt werden sollen.“

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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