Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

So weit so schlecht

03.11.2017

„Auch wenn jetzt natürlich die Differenzen betont werden, um den Preis noch etwas hochzutreiben, zeichnet sich hinter den Kulissen bereits ab, wohin die Reise mit der schwarzen Ampel gehen wird: An der schwarzen Null wird festgehalten und die Vermögensteuer ist vom Tisch. Gleichzeitig soll es Steuergeschenke für Konzerne und etwas mehr Internet geben. Sozialer Wohnungsbau, Ostdeutschland, Abrüstung, Bürgerrechte? Überall weitgehend Fehlanzeige. So werden die Unterfinanzierung der Kommunen und die soziale Spaltung weiter zementiert. Das freut den Bundesverband der Deutschen Industrie, dessen Forderungsliste die Sondierer brav abarbeiten. Allen, die an mehr Gerechtigkeit interessiert sind, muss die Entwicklung allerdings große Sorgen bereiten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum bisherigen Stand der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen. Korte weiter:

„Bei so einem Zwischenergebnis hätte vor einigen Jahren normalerweise jeder angenommen, dass die Grünen aus den Sondierungen aussteigen müssen. Aber was ist heutzutage bei den Grünen schon normal? Trotzdem überrascht, wie geschmeidig sich der Wechsel der ehemals alternativen Grünen ins bürgerliche Lager vollzieht. Das Ende des grünen Gründungskonsenses zugunsten einer unbedingten Regierungsbeteiligung illustriert eindrucksvoll die Tatsache, dass man überhaupt ernsthaft glaubt, mit Leuten wie Seehofer, Söder, Dobrindt, Strobl und Spahn für Klimaschutz und ökologische Modernisierung, für soziale Gerechtigkeit und für europäische Werte zusammenarbeiten zu können. Man darf jedenfalls gespannt sein, welche ‚Erfolge‘ die grüne Verhandlungsgruppe am Ende ihrer Basis präsentieren wird, um sie in eine Regierung mit Merkel und Lindner zu locken.

Klar ist allerdings schon eins: Der dringend nötige Politikwechsel, bei dem endlich die Interessen der Vielen und nicht länger die Interessen der Wenigen im Vordergrund stehen, wird ausbleiben. Ja schlimmer noch, die gesellschaftliche Spaltung wird weiter an Fahrt gewinnen.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.