Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Parlamentarische Mehrheiten für fortschrittliche Politik nutzen

22.02.2018
Jan Korte

Die SPD-Fraktion beschließt einstimmig und offenbar aus Überzeugung, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des 219a, der aktive Information über Abtreibungen verbietet. einzubringen. Und obwohl die Abstimmung über den Koalitionsvertrag noch läuft, noch nichts entschieden ist, hält sie ihn aus Rücksicht vor CDU und CSU zurück.

Wenn man die Ursache für den Absturz der SPD auf einen Fall reduzieren will – hier ist er. Einmal wollen sie das Richtige tun und könnten es ohne Probleme tun – und fallen sofort um. Wenn das so weitergeht, werden sie weiter abstürzen. Und nach all den letzten Wochen könnten sie nicht behaupten, es hätte sie keiner gewarnt.

Große Koalition hin oder her: Noch ist niemand an Koalitionsverträge gebunden. Es gäbe die Chance, den §219a abzuschaffen, oder auch eine große Parlamentsreform einzuleiten: Eine regelmäßige Kanzlerbefragung im Parlament einzuführen, den Einfluss von Lobbyisten endlich zu kontrollieren.

Kurzum: Auch wenn die SPD sich zukünftig in der Großen Koalition pulverisieren will, gibt es zumindest vorher noch ein kleines Zeitfenster und parlamentarische Mehrheiten, die man für eine fortschrittliche Politik nutzen kann. Und ich möchte alle Bundestagsabgeordneten der SPD dazu ermutigen und auffordern, dieses Fenster zu nutzen und sich danach erst in den politischen in den Abgrund stürzen.

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