Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Parlamentarische Aufklärung ermöglichen, parteipolitische Showveranstaltung verhindern

01.03.2018

„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Dazu sehe ich alle Beteiligten verpflichtet: Aus Verantwortung gegenüber den Verletzten und im Gedenken an die Getöteten und das Leid ihrer Angehörigen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum dschihadistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.

Martina Renner, designierte Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, betont: „Der Untersuchungsausschuss muss die zentrale Frage beantworten, die sowohl die unmittelbar betroffenen Familien als auch die Öffentlichkeit stellen: Hätte dieser dschihadistische Terroranschlag verhindert werden können, wenn Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste im Vorfeld andere Maßnahmen ergriffen hätten? Dazu gehört eine umfassende Aufklärung zum Handeln und Wissen von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zu dschihadistischen Terrornetzwerken in Deutschland. Es ist der LINKEN in den interfraktionellen Verhandlungen zum Einsetzungsbeschluss für den Ausschuss gelungen, einen erweiterten Untersuchungszeitraum sowie die Behandlung des Themas dschihadistischer Netzwerke durchzusetzen. Erst durch diesen erweiterten Untersuchungsauftrag kann der Untersuchungsausschuss im Bundestag überhaupt sinnvoll arbeiten. Im Übrigen wollen wir keinen Untersuchungsausschuss, der eigentlich nur weitere Munition für Rassisten und Neonazis gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik sammeln will. Das Problem des dschihadistischen Terrors – so viel können wir schon jetzt sagen – ist kein Problem der Flüchtlingspolitik.“

Schwerpunkt der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss wird – wie schon in den Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und der NSA- und BND-Spionageaffäre – die Frage sein, ob und inwieweit die für die Strafverfolgung und Analyse von dschihadistischen Netzwerken sowie Aktivisten des Islamischen Staates zuständigen Bundesbehörden Mitverantwortung für den bislang schwersten dschihadistischen Anschlag in Deutschland tragen. Dabei geht es auch um den Einsatz von V-Personen und Informanten in dschihadistischen Netzwerken durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste sowie die interne und externe Kontrolle dieser Einsätze. Die Linksfraktion wird sich zudem für eine Erweiterung der Unterstützungsangebote für Opferangehörige und Verletzte von Terroranschlägen und deren gesetzliche Verankerung einsetzen. 

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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