Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Streit um Millionen-Spritze für Parteien"

14.06.2018

Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung wurde am Dienstag vorgestellt und wird nach ihren Plänen am Freitag verabschiedet. Nicht nur mit dem Inhalt des Gesetzentwurf, sondern auch mit diesem Verfahren beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie.

Union und SPD müssen den Gesetzentwurf zurückziehen. Wenn sie es nicht tut, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen.Eine nachhaltige Lösung, die bei der Bevölkerung auf Akzeptanz stößt und rechtlich sauber ist, kann nicht im Hinterzimmer, sondern nur nach einer ausführlichen Diskussion unter Einbeziehung von Transparenzinitiativen, Experten und vor allem der Öffentlichkeit gefunden werden. Dafür schlagen wir einen Runden Tisch Parteienfinanzierung vor.

Darüber berichtete mehrere Medien:

"Streit um Millionen-Spritze für Parteien" neues deutschland vom 14.6.2018
"SPD kämpft gegen Millionenloch" Spiegel-Online vom 14.6.2018
"Linke will WM-Coup der GroKo vereiteln" Nordkurier am 14.6.2018
 

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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