Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Opposition zieht vor Gericht"

06.07.2018
Normenkontrollklage Parteienfinanzierung

"Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, beklagte, dass die große Koalition von der Einbringung in den Bundestag bis zur Verabschiedung des Gesetzes genau neun Werktage gebraucht habe - während sie sich bei anderen Themen wie der Armutsbekämpfung, der Pflege oder Leiharbeit viel Zeit lasse. In der gesellschaftlichen und politischen Lage, in der sich Deutschland befinde, sei das Vorgehen der Koalition 'ein Konjunkturprogramm für Politikverdruss'." fasst die Süddeutsche Zeitung Jan Kortes Kommentar zur gemeinsamen Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch LINKE, Grüne und FDP zusammen. Über das Thema berichten mehrere Medien:

"Opposition zieht vor Gericht" Süddeutsche Zeitung vom 5.7.2018
"Opposition will Polithygiene retten" neues deutschland vom 5.7.2018
"Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung" Deutsche Welle vom 5.7.2018
"Opposition klagt in Karlsruhe" Deutschlandfunk vom 5.7.2018

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    Für Allgemeinverbindlichkeit von Flächentarifverträgen

    Die Löhne und Gehälter vieler Menschen sind durch Tarifflucht der Arbeitgeber weiterhin im Sinkflug. Bundesweit haben heute 40 Prozent aller Beschäftigten ein geringeres Einkommen als zur Jahrtausendwende. Jüngstes Negativbeispiel: Die Supermarktkette REAL. Beschäftigte in den bundesweit 280 Märkten, die neu eingestellt, versetzt oder befördert werden, müssen Gehaltseinbußen von bis zu 25 Prozent hinnehmen.
Presseecho
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    Merkel für bessere Bezahlung von Pflegekräften

    Am Montag war Kanzlerin Angela Merkel Mittelpunkt bei der Altenhilfe St. Johannis in Paderborn. Im Mittelpunkt der Gesundheits- und Pflegepolitik sollte zukünftig nicht die Profitmaximierung, sondern die Menschenwürde stehen, hat Jan Korte dazu erklärt. "Es liegt in der Macht der Bundesregierung, kurzfristig den Pflegemindestlohn zu erhöhen, die Leiharbeit und Befristungen zu verbieten und damit unverzüglich die Attraktivität von Pflegeberufen zu erhöhen. Die von Jens Spahn bevorzugte flächendeckende Tarifbindung ist keine Ausrede fürs Nichtstun und darf erst recht nicht dafür herhalten, die Verantwortung an die Gewerkschaften weiterzureichen."
Vernetzt
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