Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Opposition zieht vor Gericht"

06.07.2018
Normenkontrollklage Parteienfinanzierung

"Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, beklagte, dass die große Koalition von der Einbringung in den Bundestag bis zur Verabschiedung des Gesetzes genau neun Werktage gebraucht habe - während sie sich bei anderen Themen wie der Armutsbekämpfung, der Pflege oder Leiharbeit viel Zeit lasse. In der gesellschaftlichen und politischen Lage, in der sich Deutschland befinde, sei das Vorgehen der Koalition 'ein Konjunkturprogramm für Politikverdruss'." fasst die Süddeutsche Zeitung Jan Kortes Kommentar zur gemeinsamen Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch LINKE, Grüne und FDP zusammen. Über das Thema berichten mehrere Medien:

"Opposition zieht vor Gericht" Süddeutsche Zeitung vom 5.7.2018
"Opposition will Polithygiene retten" neues deutschland vom 5.7.2018
"Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung" Deutsche Welle vom 5.7.2018
"Opposition klagt in Karlsruhe" Deutschlandfunk vom 5.7.2018

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