Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Per Regierungsbeschluss: Sicherheit und Menschenrechte auf der Welt

19.07.2018

Es wäre großartig, wenn die Bundesregierung per Beschluss für Sicherheit und Menschenrechte auf der Welt sorgen könnte. Fakt ist, dass sie das nicht kann, sondern mit ihrer Abschottungspolitik und der Absage die Dinge noch schlimmer macht: Wer sogenannte Sichere Herkunftsstaaten festlegt, distanziert sich vom individuellen Anspruch auf Asyl. Und wer mit Libyen so richtig dreckige Deals aushandelt und die Nachbarländer praktisch zum Disneyland erklärt, zeigt der ganzen Welt, wie wenig Menschenrechte in der Bundesregierung und der Europäischen Union noch zählen,  hat Jan Korte zum Vorhaben der Bundesregierung erklärt, die Maghreb-Länder für sicher zu erklären.

"Regierung will Maghreb-Länder zu 'sicheren Herkunftsstaaten' erklären - mal wieder" Spiegel-Online vom 18.7.2018

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