Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren

03.09.2018

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Sie müssen sich jetzt auf die Seite von denjenigen stellen, die im Kampf gegen Rassismus ihren Kopf hinhalten und die Mittel der Initiativen gegen Rechts verstetigen und aufstocken, statt sie zu verunglimpfen. Sie müssen die Ungerechtigkeit und den Bildungsnotstand angehen und für alle spürbar in die soziale Infrastruktur investieren: In die Schulen und Bibliotheken, in die Schwimmbäder, in die Jugendtreffs und in vernünftig funktionierende Verwaltungen. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, entschieden gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

Die Bilder von den rechten Demonstrationen der letzten Tage zeigen außerdem, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus wachgehalten und die Gedenkstättenarbeit verstärkt werden muss. Wer den Hitlergruß zeigt, bezieht sich öffentlich positiv auf den Holocaust. Das ist durch keine Umstände zu entschuldigen und darf von keinem Demokraten toleriert oder abgewiegelt werden."

Bitterfelderin verbringt Highschooljahr in den USA – Gastfamilien für amerikanische Stipendiat/innen gesucht

Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mitteilt, unterstützen der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen. Unter ihnen ist auch die Stipendiatin Sophia Jäger aus Bitterfeld-Wolfen, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Highschool-Jahr 2019/2020 in den USA verbringen wird. Im Gegenzug werden 50 amerikanische Stipendiat/innen des PPP in Deutschland erwartet. Ab Ende August 2019 sind amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast.
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    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 16.07.2019, Presseecho

    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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