Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Diesel: Wer macht hier eigentlich die Regeln?

02.10.2018

Autohersteller schummeln den Schadstoffausstoß ihrer Diesel herunter, die Bundesregierung bittet sie jetzt ganz höflich, das zu korrigieren. Wer macht hier eigentlich die Regeln? Es wird höchste Zeit für ein Lobbyregister und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.

Vor dem Hintergrund, dass sich BMW sofort der Kostenübernahme für Nachrüstungen verweigert hat: Vor ein paar Monaten hatte ich in einer Schriftlichen Frage nachgefragt, ob eigentlich die möglichen 5.000 Euro Bußgeld pro manipuliertem KFZ ausgeschöpft würden. Die Verantwortung für diese möglichen Einnahmen in Milliardenhöhe hat das Verkehrsministerium damals praktisch an die Sachbearbeiterebene im Kraftfahrt-Bundesamt verwiesen.

 

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