Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Diesel: Wer macht hier eigentlich die Regeln?

02.10.2018

Autohersteller schummeln den Schadstoffausstoß ihrer Diesel herunter, die Bundesregierung bittet sie jetzt ganz höflich, das zu korrigieren. Wer macht hier eigentlich die Regeln? Es wird höchste Zeit für ein Lobbyregister und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.

Vor dem Hintergrund, dass sich BMW sofort der Kostenübernahme für Nachrüstungen verweigert hat: Vor ein paar Monaten hatte ich in einer Schriftlichen Frage nachgefragt, ob eigentlich die möglichen 5.000 Euro Bußgeld pro manipuliertem KFZ ausgeschöpft würden. Die Verantwortung für diese möglichen Einnahmen in Milliardenhöhe hat das Verkehrsministerium damals praktisch an die Sachbearbeiterebene im Kraftfahrt-Bundesamt verwiesen.

 

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Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
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    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
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  • 16.07.2019, Presseecho

    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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