Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN tagte in Bremen

06.11.2018

Am vergangenen Wochenende kamen die Mitglieder der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) zur turnusmäßigen Beratung in Bremen zusammen. Die FVK der LINKEN setzt sich aus den Vorsitzenden der Fraktionen in den Ländern, des Deutschen Bundestages und der Delegation der Linken im EP sowie den jeweiligen Parlamentarischen Geschäftsführern und Fraktionsgeschäftsführern zusammen. In dem Gremium werden gemeinsame, bundesländerübergreifende Initiativen und Anträge, die sämtliche Politikfelder betreffen können, gemeinsam beraten, abgestimmt und koordiniert. Für die innerparteilichen Abläufe und die Wahrnehmung von außen spielt die Konferenz daher eine besondere Rolle. Die inhaltliche Arbeit ist häufig Ausgangspunkt für die strategische Positionierung der LINKEN insgesamt.

Die erste Sitzung der FVK fand am 23.05.2003 unter der Leitung von Lothar Bisky in Potsdam statt. Der Vorsitz wechselt seither jährlich, derzeit wird das Gremium von Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Bremischen Bürgerschaft, geleitet. In ihrer Heimatstadt berieten die Mitglieder der FVK am Wochenende über aktuelle Entwicklungen in der Gesellschaft und die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger, für die die strauchelnde Bundesregierung seit langem keine Lösung mehr parat hat. Eine enorme Herausforderung im föderalen System ist beispielsweise die von fehlendem Wohnraum und steigenden Mieten gekennzeichnete Wohnungspolitik in Deutschland. Zu den externen Fachleuten, die als Gäste eingeladen waren und zu dem Thema referierten, zählte u.a. Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Themen Bildung und Rechtsruck in der Gesellschaft waren außerdem Thema der Beratung in Bremen.

Das nächste Mal tagt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 7./8. Dezember in Elgersburg. Bei dieser jährlichen Abschlusskonferenz werden u.a. die linken politischen Leitlinien auf Bundes-und Landesebene für 2019 festgeschrieben.

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.02.2021, Presseecho

    „LINKE will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen“

    Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.