Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN tagte in Bremen

06.11.2018

Am vergangenen Wochenende kamen die Mitglieder der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) zur turnusmäßigen Beratung in Bremen zusammen. Die FVK der LINKEN setzt sich aus den Vorsitzenden der Fraktionen in den Ländern, des Deutschen Bundestages und der Delegation der Linken im EP sowie den jeweiligen Parlamentarischen Geschäftsführern und Fraktionsgeschäftsführern zusammen. In dem Gremium werden gemeinsame, bundesländerübergreifende Initiativen und Anträge, die sämtliche Politikfelder betreffen können, gemeinsam beraten, abgestimmt und koordiniert. Für die innerparteilichen Abläufe und die Wahrnehmung von außen spielt die Konferenz daher eine besondere Rolle. Die inhaltliche Arbeit ist häufig Ausgangspunkt für die strategische Positionierung der LINKEN insgesamt.

Die erste Sitzung der FVK fand am 23.05.2003 unter der Leitung von Lothar Bisky in Potsdam statt. Der Vorsitz wechselt seither jährlich, derzeit wird das Gremium von Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Bremischen Bürgerschaft, geleitet. In ihrer Heimatstadt berieten die Mitglieder der FVK am Wochenende über aktuelle Entwicklungen in der Gesellschaft und die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger, für die die strauchelnde Bundesregierung seit langem keine Lösung mehr parat hat. Eine enorme Herausforderung im föderalen System ist beispielsweise die von fehlendem Wohnraum und steigenden Mieten gekennzeichnete Wohnungspolitik in Deutschland. Zu den externen Fachleuten, die als Gäste eingeladen waren und zu dem Thema referierten, zählte u.a. Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Themen Bildung und Rechtsruck in der Gesellschaft waren außerdem Thema der Beratung in Bremen.

Das nächste Mal tagt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 7./8. Dezember in Elgersburg. Bei dieser jährlichen Abschlusskonferenz werden u.a. die linken politischen Leitlinien auf Bundes-und Landesebene für 2019 festgeschrieben.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

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    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
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  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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