Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Statistik der Bundesregierung zur Privatisierung ostdeutscher Gewässer ist lückenhaft

03.11.2018

Seit mehr als einem viertel Jahrhundert verkauft der Bund Seen, Teiche und Gewässer in Ostdeutschland, die 1945/1946 verstaatlicht und später Volkseigentum der DDR wurden. Die Verwaltung und Veräußerung bundeseigener Gewässer fällt in die Zuständigkeit verschiedener Bundesbehörden. Den größten Anteil hielt die BVVG (Bodenverwertungs-und Verwaltungsgesellschaft), die als Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt seit 1992 den Auftrag hat, ehemals volkseigene Flächen zu privatisieren. 
Um mir ein Bild über das Ausmaß der Privatisierungspraktik des Bundes zu machen, habe ich vor kurzem zusammen mit der Linksfraktion die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage „Privatisierung ostdeutscher Seen“ (19/4592) um Auskunft gebeten.

Nun liegt die Antwort vor und das Ergebnis ist einmal mehr recht ärgerlich. Zwar schickt die Bundesregierung eine ganze Reihe von Tabellen mit Übersichten zu den veräußerten Seen und Gewässern, aber diese sind komplett lückenhaft, weil in den Behörden teilweise keine Daten über die Verkäufe seit 1992 existieren. 

Vor dem Hintergrund der beispiellosen Enteignung im Jahr 2004, dem Verkauf des brandenburgischen Wandlitzsees an einen privaten Investor, in dessen Folge allen Besitzern der angrenzenden Grundstücke horrende Kosten und dem kommunalen Strandbad die Schließung drohte, ist diese Praxis besonders skandalös. Dass gerade die BVVG mit einem gesetzlichen Privatisierungsauftrag, offenbar nicht verpflichtet ist, statistisch verwertbare Aufzeichnungen über ihre Privatisierungstätigkeiten zu führen, ist schon ein starkes Stück. Warum werden in den betreffenden Fällen keine Daten erhoben? Wer prüft die Einhaltung von Vertragsklauseln? Es drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, dass die BVVG hier mehr oder weniger unverändert das schäbige Erbe der Treuhand weiterführt. Die BVVG-Verkaufspolitik muss deshalb unverzüglich und grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904592.pdf

Bitterfelderin verbringt Highschooljahr in den USA – Gastfamilien für amerikanische Stipendiat/innen gesucht

Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mitteilt, unterstützen der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen. Unter ihnen ist auch die Stipendiatin Sophia Jäger aus Bitterfeld-Wolfen, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Highschool-Jahr 2019/2020 in den USA verbringen wird. Im Gegenzug werden 50 amerikanische Stipendiat/innen des PPP in Deutschland erwartet. Ab Ende August 2019 sind amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast.
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    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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