Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

§219a: SPD sollte endlich einmal klare Kante in der GroKo zeigen

12.12.2018

"Die Streichung des § 219a StGB ist dringlich und überfällig und es gibt dafür schon lange eine Mehrheit im Parlament. Unser Antrag zur Abschaffung des Paragraphen liegt seit über einem Jahr auf dem Tisch, aber DIE LINKE wird auch jeden anderen Vorschlag unterstützen, der die unhaltbare Situation und die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten beendet. Zu dem Thema ist eigentlich auch schon alles gesagt. Anstatt weiter zu taktieren sollte die SPD jetzt endlich einmal klare Kante in der GroKo zeigen. Ob sie das Thema zur Gewissensentscheidung freigibt oder einen anderen Weg findet die Streichung des § 219a durchzusetzen, ist für uns zweitrangig, entscheidend ist das Ergebnis", hat Jan Korte zur Debatte um das Informationsverbot für Abtreibungen gesagt.

"Werbeverbot für Abtreibungen" Passauer Neue Presse am 11.12.2019

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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    "Wenn man Protest mit Gestaltungswillen vereinen will, ist die Linke die erste Adresse. Weil wir die einzige Partei sind, die sich mit den wirtschaftlich Mächtigen in diesem Land anlegt. Wir wollen denen da oben etwas wegnehmen, um es den hart Arbeitenden da unten zu geben. Die AfD spielt die Schwächsten gegen die Schwachen aus, davon haben nur die Manager in den Konzernzentralen etwas", sagt Jan Korte im Interview mit der Volksstimme am 21.12.2019
Presseecho
  • 07.01.2020, Presseecho

    "Bundesregierung ächzt unter tausenden parlamentarischen Anfragen"

    Die Bundesregierung beschwert sich über zu viele Anfragen der Oppositionsfraktionen, darüber berichtet die WELT. Für meine Fraktion habe ich gegenüber dem Kanzleramt klargestellt: Würden die Bundesministerien transparent und für alle nachvollziehbar arbeiten, müssen wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht so viele Anfragen stellen.
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