Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

§219a: SPD sollte endlich einmal klare Kante in der GroKo zeigen

12.12.2018

"Die Streichung des § 219a StGB ist dringlich und überfällig und es gibt dafür schon lange eine Mehrheit im Parlament. Unser Antrag zur Abschaffung des Paragraphen liegt seit über einem Jahr auf dem Tisch, aber DIE LINKE wird auch jeden anderen Vorschlag unterstützen, der die unhaltbare Situation und die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten beendet. Zu dem Thema ist eigentlich auch schon alles gesagt. Anstatt weiter zu taktieren sollte die SPD jetzt endlich einmal klare Kante in der GroKo zeigen. Ob sie das Thema zur Gewissensentscheidung freigibt oder einen anderen Weg findet die Streichung des § 219a durchzusetzen, ist für uns zweitrangig, entscheidend ist das Ergebnis", hat Jan Korte zur Debatte um das Informationsverbot für Abtreibungen gesagt.

"Werbeverbot für Abtreibungen" Passauer Neue Presse am 11.12.2019

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