Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Gewerkschaften sollten in Mindestlohn-Kommission für nichts unter 12 Euro stimmen"

02.01.2019

Zum 1. Januar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Dabei muss man laut Auskunft der Bundesregierung für eine armutsfeste Rente 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag [PDF], dass der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. Sämtliche Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Dieser Forderung hat sich nun auch DGB-Chef Reiner Hoffmann angeschlossen.

"Ein Mindestlohn, der nicht einmal für das Existenzminimum oder für eine Rente oberhalb der Grundsicherung reicht, ist nichts anderes als ein Subventionsprogramm für die Wirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns ist mehr als berechtigt, allerdings haben sie über Jahre auch in der Mindestlohn-Kommission mitgemacht. Ihr Zeichen sollte sein, dass kein Arbeitnehmervertreter in der Kommission für einen Mindestlohn unter 12 Euro zur Verfügung stehen wird. Dafür hätten sie unsere volle Unterstützung", schaltet sich Jan Korte in die aktuelle Debatte ein.

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Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
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