Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

BSI umgehend vom Innenministerium lösen

22.01.2019

"Kein verantwortungsvoll arbeitendes Unternehmen vertraut einem intransparent arbeitenden Geheimdienst, der selbst Schadsoftware zu Überwachungszwecken einsetzen will, seine Cybersicherheit an. Der Verfassungsschutz ist für diese Aufgabe eine Fehlbesetzung, wie auch sein oberster Dienstherr Horst Seehofer", hat Jan Korte anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Seehofer beim Verfassungsschutz und beim BSI erklärt. "Wir fordern deshalb, das BSI umgehend vom Innenministerium zu lösen und zu einer eigenständigen Cybersicherheitsbehörde auszubauen, die sich komplett dem Schutz von Bevölkerung, Unternehmen und Behörden vor Spionage und Hacking widmet."

"Seehofer fordert mehr Kompetenzen für das BSI" MDR am 21.1.2019
"BSI soll laut Seehofer größer und wichtiger werden" General Anzeiger Bonn am 21.1.2019

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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