Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Katastrophale Bilanz des BAMF

25.01.2019

"Es ist schon schräg, wenn der Innenminister zu den Fluchtursachen gar nichts sagt und ihm zu 170 Ertrunkenen im Mittelmeer nichts einfällt. Es muss jetzt sofort einen Stopp der Rüstungsexporte in diese Länder geben und es wäre jetzt – gerade bei rückläufigen Zahlen – ein Akt der Humanität, diesen Menschen hier unkompliziert Aufnahme zu gewähren", hat jan Korte die Vorstellung der Asyl-Zahlen durch Minister Seehofer kommentiert. 

Seit 2017 hat das BAMF übrigens laut Gerichtsentscheidung 55.387 Asylsuchenden den ihnen zustehenden Schutzstatus verweigert. Bei Afghanen waren mehr als jede zweite Entscheidung falsch (58 Prozent). Ohne Klage wären tausende Menschen zu Unrecht abgeschoben worden. Eine fachlich und menschlich katastrophale Bilanz.

Zahl der Asylbewerber geht zurück" tagesschau am 23.1.2019

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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