Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Zehnmal mehr Pendler von Ost nach West als umgekehrt"

11.02.2019

Nächstes Jahr werden drei Jahrzehnte Deutsche Einheit gefeiert. Sechs Bundesregierungen haben es nicht geschafft, in dieser langen Zeitspanne für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Sie haben beim Strukturwandel der Neunziger versagt. Und das politische Versagen geht ganz offensichtlich weiter, wenn jedes Jahr mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osten in den Westen zur Arbeit pendeln müssen. Das ist eine politische und menschliche Katastrophe, vor allem, wenn der nächste Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohlerevieren schon ansteht.

Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist Verfassungsauftrag. Wenn die Bundesregierung diesen ernst nimmt muss sie jetzt einen Investitionsplan für Ostdeutschland vorlegen und Programme für die Entwicklung von Industrie- und Forschungsstandorten für Zukunftstechnologien, von Universitäten und Bildungseinrichtungen entwickeln. Wenn Union und SPD nächstes Jahr etwas zu feiern haben wollen, müssen sie jetzt sofort den Osten in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.

"Zehnmal mehr Pendler von Ost nach West als umgekehrt" Neue Presse am 9.2.2019

 

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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