Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern

03.04.2019

Heute feiern die NATO-Außenminister das 70-jährige Bestehen der NATO und werden sich gegenseitig darin bestätigen, wie wichtig das Verteidigungsbündnis heute sei. Ich meine, man sollte heute an den historischen Fehler der NATO-Staaten erinnern, nach dem Ende der Blockkonfrontation auf Expansion und Machterweiterung zu setzen, statt auf Frieden. Man sollte der Chance für ein internationales solidarisches Miteinander gedenken, die damals sträflich links liegen gelassen wurde.

Die Feierlichkeiten in Washington werden überschattet vom Streit über das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel, schreiben heute die Zeitungen. Für viel tragischer halte ich allerdings den Schatten, der über den Menschen in den Staaten liegt, die diese sinnlose Aufrüstungspolitik finanzieren müssen. 40 Milliarden gibt die Bundesrepublik für den Verteidigungshaushalt aus, wenn es nach dem Zwei-Prozent-Ziel ginge, könnte er, je nach wirtschaftlicher Entwicklung, auf das Doppelte steigen. Was könnte man mit diesem Geld für vernünftige Sachen machen? Was könnten wir, in allen beteiligten Ländern, für ein Leben haben, wenn diese Last nicht wäre?

Wir können die Zeit nicht um ein Vierteljahrhundert zurückdrehen, um die Fehler ungeschehen zu machen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Rüstungsspirale gestoppt wird, statt sie weiter zu drehen. Die Bundesregierung muss sich offiziell vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO lossagen, weil es nicht nur wirtschaftlich untragbar, sondern auch politisch schlichtweg falsch ist. Statt sich, wie Außenminister Maas, darauf zu beschränken, sich an Trumps Seite beim Säbelrasseln wichtig zu fühlen, wäre es höchste Zeit für die Bundesregierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich für neue Formen der internationalen Zusammenarbeit einzusetzen.

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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

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