Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE fragt nach Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozess

29.05.2019

Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben deshalb zu allen bisher von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfen Kleine Anfragen eingebracht – das sind mittlerweile über neunzig – und nach den Kontakten von Ministerien zu Interessensverbänden und deren Beteiligung an Gesetzvorhaben gefragt.

Zudem wurden die direkten Konsequenzen aus diesen Kontakten abgefragt um herauszufinden, welche Änderungen an Referentenentwürfen aus diesem Austausch mit Lobbyisten entstanden. Statt mit mehr Transparenz ein Konjunkturprogramm für die Demokratie aufzulegen, schützt die Bundesregierung sich und die Lobbyisten davor, mit offenen Karten spielen zu müssen. Die Antworten der Bundesregierung zeigen, wie dringend ein Lobbyregister nötig wäre, um Regierung und Lobbyisten zu Transparenz zu verpflichten. 

Abgeordnetenwatch hat die Antworten ausgewertet: "Die Lobbykontakte der Bundesregierung"
Die Süddeutsche Zeitung hatte vor kurzem über Jan Kortes Initiativen berichtet und auch die Auswertung jetzt zum Thema gemacht.

Schlagwörter

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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