Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE fragt nach Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozess

29.05.2019

Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben deshalb zu allen bisher von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfen Kleine Anfragen eingebracht – das sind mittlerweile über neunzig – und nach den Kontakten von Ministerien zu Interessensverbänden und deren Beteiligung an Gesetzvorhaben gefragt.

Zudem wurden die direkten Konsequenzen aus diesen Kontakten abgefragt um herauszufinden, welche Änderungen an Referentenentwürfen aus diesem Austausch mit Lobbyisten entstanden. Statt mit mehr Transparenz ein Konjunkturprogramm für die Demokratie aufzulegen, schützt die Bundesregierung sich und die Lobbyisten davor, mit offenen Karten spielen zu müssen. Die Antworten der Bundesregierung zeigen, wie dringend ein Lobbyregister nötig wäre, um Regierung und Lobbyisten zu Transparenz zu verpflichten. 

Abgeordnetenwatch hat die Antworten ausgewertet: "Die Lobbykontakte der Bundesregierung"
Die Süddeutsche Zeitung hatte vor kurzem über Jan Kortes Initiativen berichtet und auch die Auswertung jetzt zum Thema gemacht.

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400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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