Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schluss mit den Nachtsitzungen!

29.11.2019

Wer als politischer Mensch in seiner Freizeit Politik macht, in der Studierenden- oder Auszubildendenvertretung, in einer BürgerInneninitiative oder an der Basis einer Partei, der ist es gewohnt, dass Sitzungen bis in die Nacht gehen können. Die meisten Bundestagsabgeordneten haben so eine politische Biografie. Mit größtem Respekt vor dem Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen und unserer Basis, die uns dort unter großem Einsatz in ihrer Freizeit unterstützt, wissen wir um die privilegierte Stellung, die wir im Bundestag als bezahlte PolitikerInnen haben.

Als Parlament, das tausende Menschen beschäftigt, vom Stenografischen Dienst über die SaaldienerInnen bis hin zum Sicherheitsdienst, haben wir aber auch eine Verantwortung unseren Beschäftigten gegenüber. Es darf nicht sein, dass sie an manchen Tagen bis 2:00 oder 3:00 Uhr Nachts auf uns Abgeordnete warten müssen, bis wir endlich fertig werden und in ihren Feierabend gehen dürfen. Außerdem sollte es eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, dass Sitzungen eines öffentlich tagenden Parlaments zu Zeiten stattfinden, zu denen die Öffentlichkeit nicht schläft.

Vor einem halben Jahr, im März, habe ich die Parlamentarischen Geschäftsführer anderer Fraktionen in einem Brief auf das Problem von Nachtsitzungen hingewiesen. Interfraktionell haben wir uns dann darauf verständigt, Lösungsvorschläge zu erarbeiten - für meine Fraktion DIE LINKE hatte ich vorgeschlagen, das Plenum früher beginnen zu lassen und den Montag zum Präsenztag zu machen. Mit letzterem haben wir uns nicht durchgesetzt, aber es gibt nun eine fraktionsübergreifende Lösung, mit der wir mehrheitlich leben können.

Der Bundestag ist der Öffentlichkeit verpflichtet und hat eine Verantwortung für seine Beschäftigten. Deshalb wird der Ältestenrat heute dem Plenum eine Tagesordnung für die kommende Sitzungswoche vorschlagen, in der Tagesordnungspunkte vom Donnerstag auf den Mittwoch vorgezogen werden, die dann am Mittwochnachmittag in Kurzdebatten behandelt werden. Das bedeutet, dass jede Rednerin und jeder Redner ca. eine Minute weniger Redezeit hat als üblich. Und auch wenn wir vieles zu sagen haben und als kleinere Fraktionen sowieso weniger Redezeit haben, werden wir die Herausforderung annehmen, unsere Ideen für eine soziale und friedliche Republik noch prägnanter zu formulieren und auf den Punkt zu bringen.

Erschienen am 28.11.2019 auf www.linksfraktion.de

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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