Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Datensicherung bei Scheuers Diensthandy

30.01.2020

Letzte Woche habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie die Daten des Diensthandys von Verkehrsminister Andreas Scheuer sichern wird, damit sie dem Maut-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. In ihrer Antwort hat sie mitgeteilt, dass der Verkehrsminister nun das BSI gebeten habe, die Daten zu sichern.

Es ist klug vom Verkehrsminister, auf unseren Vorschlag einzugehen. Allerdings fehlt der Bundesregierung offenbar ein schlüssiges Konzept, um die Einhaltung der eigenen Richtlinien zu gewährleisten. Das sollte umgehend erarbeitet werden, damit sich der Fall von der Leyen nicht wiederholt.

Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die Daten zweier Diensthandys von Ursula von der Leyen gelöscht worden waren - diese Daten fehlen nun dem Untersuchungsausschuss, der die inflationäre Vergabe millionenschwerer Aufträgen an externe Beraterfirmen im Verteidigungsministerium überprüft. Es ist interessant, dass das Verkehrsministerium die Richtlinien und Grundsätze auflistet, gegen die Ursula von der Leyen mit Löschung der Daten ihrer Mobiltelefone verstoßen hat. Noch interessanter wäre allerdings, zu wissen, welche Konsequenzen diese Verstöße für die neue EU-Kommissionspräsidentin haben werden.

Über die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage hat die dpa berichtet: 
"Untersuchungsausschuss darf auf Scheuers Diensthandy zugreifen" Tagesspiegel am 29.1.2020

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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