Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Datensicherung bei Scheuers Diensthandy

30.01.2020

Letzte Woche habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie die Daten des Diensthandys von Verkehrsminister Andreas Scheuer sichern wird, damit sie dem Maut-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. In ihrer Antwort hat sie mitgeteilt, dass der Verkehrsminister nun das BSI gebeten habe, die Daten zu sichern.

Es ist klug vom Verkehrsminister, auf unseren Vorschlag einzugehen. Allerdings fehlt der Bundesregierung offenbar ein schlüssiges Konzept, um die Einhaltung der eigenen Richtlinien zu gewährleisten. Das sollte umgehend erarbeitet werden, damit sich der Fall von der Leyen nicht wiederholt.

Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die Daten zweier Diensthandys von Ursula von der Leyen gelöscht worden waren - diese Daten fehlen nun dem Untersuchungsausschuss, der die inflationäre Vergabe millionenschwerer Aufträgen an externe Beraterfirmen im Verteidigungsministerium überprüft. Es ist interessant, dass das Verkehrsministerium die Richtlinien und Grundsätze auflistet, gegen die Ursula von der Leyen mit Löschung der Daten ihrer Mobiltelefone verstoßen hat. Noch interessanter wäre allerdings, zu wissen, welche Konsequenzen diese Verstöße für die neue EU-Kommissionspräsidentin haben werden.

Über die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage hat die dpa berichtet: 
"Untersuchungsausschuss darf auf Scheuers Diensthandy zugreifen" Tagesspiegel am 29.1.2020

Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.