Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE macht Umgang von AMEOS mit Betriebsräten zum Thema im Bundestag

Pressemitteilung im Wahlkreis Anhalt

13.02.2020
Streikende auf dem Bernburger Karlsplatz

Der Arbeitskampf der AMEOS-Beschäftigten in Sachsen-Anhalt um einen Tarifvertrag und der vielfach kritisierte Umgang des Klinik-Konzerns mit den Beschäftigten und Betriebsräten haben den Deutschen Bundestag erreicht. Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mitteilt, machte die Linksfraktion den besseren Schutz von Betriebsräten zum Thema der Bundestagssitzung vom 13. Februar.

Wie Korte weiter mitteilt, brachte seine Fraktionskollegin, die gewerkschaftspolitische Sprecherin Jutta Krellmann, in der Plenarsitzung einen Antrag der LINKEN zum besseren Schutz von Betriebsräten vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern ein. So kritisiert die Fraktion, dass Arbeitgeber zunehmend versuchen, die Betriebsratsarbeit zu behindern und die Beschäftigten einzuschüchtern. Als konkretes Negativbeispiel wurde im Bundestag der Klinikkonzern AMEOS genannt, der mehrere Beschäftigte und Betriebsräte in den zurückliegenden Wochen entlassen hat.

So verlangt die Linksfraktion in ihrem Antrag von der Bundesregierung, auf die Bundesländer einzuwirken, um Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten, die gegen Unternehmen vorgehen die gegen das Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und die betriebliche Mitbestimmung ihrer Beschäftigten verstoßen.

Auch den AMEOS-Beschäftigten stärkt die Bundestags-LINKE erneut den Rücken. Korte als anhaltischer Wahlkreisabgeordneter schrieb kürzlich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten seiner Fraktion die Beschäftigten an und wünschte ihnen ausdrücklich viel Kraft und Ausdauer in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, eine anständige Entlohnung und einen Anerkennungstarifvertrag.

„Dass AMEOS Beschäftigten kündigte, die zuvor ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Streik in Anspruch genommen hatten, ist auch in unseren Augen völlig inakzeptabel! Tarifautonomie und Streikrecht haben in unserem Land Verfassungsrang. Als Abgeordnete werden wir nicht schweigend zusehen, wie demokratische Grundrechte mit Füßen getreten werden. Das haben wir so unmissverständlich auch der AMEOS-Geschäftsführung übermittelt und diese schriftlich aufgefordert, die Kündigungen wie auch die Kündigungsdrohungen unverzüglich zurücknehmen“, erklärt Jan Korte abschließend.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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