Der Bruch des demokratischen Konsenses durch CDU und FDP in Thüringen ist eine historische Zäsur. In der von meiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde zum Debakel in Thüringenhabe ich die CDU aufgefordert, in Thüringen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, statt sich in bigottester Art und Weise zum moralischen Richter aufzuspielen.
Jan Korte (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Ziemiak, ich habe versucht, in der Kürze den Tweet zu recherchieren, den Sie hier zitiert haben. Das war nicht „der Bundesverband“ oder „unser Jugendverband“; es war eine Ortsgruppe des Jugendverbandes. - So viel dazu.
(Paul Ziemiak (CDU/CSU): Ach, dann ist ja alles gut, oder was? Was ändert das denn? - Wilfried Oellers (CDU/CSU): Das zu relativieren, ist ja schlimm! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was ändert das denn? Ja, was denn?)
Ich will Ihnen mal sagen - in dieser Logik -: Sie haben in Ihrer Partei einen Arbeitskreis „kritische Rechtsradikale“, genannt: WerteUnion.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, ja!)
Ich sage auch nicht, dass das, was die sagen und twittern, die Meinung von Paul Ziemiak,
(Paul Ziemiak (CDU/CSU): Aber ich distanziere mich davon, Sie nicht!)
der Bundeskanzlerin oder Ihrer Fraktion ist. Was Sie hier verbreiten, sind Fake News - um das mal gleich vorweg zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Marian Wendt (CDU/CSU): Dann können Sie sich doch jetzt distanzieren, Herr Korte! Wieso sagen Sie denn nicht, dass es ein falscher Tweet ist? Sagen Sie es doch einfach!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist die historische Zäsur in Thüringen gewesen? Die historische Zäsur in Thüringen ist folgende gewesen: Nach den Verheerungen des Faschismus und dem Zweiten Weltkrieg, nach 1945,
(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann (AfD))
gab es unter den deutschen Konservativen, unter den Bürgerlichen eine Erkenntnis, nämlich nie wieder mit Nazis zu kooperieren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Nie wieder Sozialismus!)
Das war der Common Sense in diesen Kreisen, und zwar wohl wissend, dass es in der Weimarer Republik anders gewesen ist, wo relevante Teile der Konservativen Hitler an die Macht verholfen haben. Das ist die historische Zäsur, und sie ist schlimm genug.
(Beifall der Abg. Pia Zimmermann (DIE LINKE))
Ein paar grundsätzliche Anmerkungen will ich mal machen. Ich hatte ja eben bei Ihnen, Kollege Ziemiak oder Kollege Schipanski, den Eindruck: Okay, es ist irgendwas begriffen worden; es hat sich irgendwas bei Ihnen geändert. - Das hielt aber leider nur bei den ersten zehn Sätzen an. Deswegen will ich folgende historische Anmerkung machen, weil wir sonst nicht verstehen können, worüber wir reden:
Erstens: Ja, in der Tat: Meine Partei Die Linke
(Zuruf von der AfD)
ist die Rechtsnachfolgepartei der SED. Das haben wir auch nie verschwiegen; das steht auf der Homepage. Darüber haben wir uns gestritten und gerungen in der Partei.
(Zuruf des Abg. Tino Sorge (CDU/CSU))
Und wir haben vor allem - und das ist die entscheidende Frage; das unterscheidet uns, wie viele Tausend andere Sachen, fundamental von Ihnen, von den Rechtsextremen - daraus eine Schlussfolgerung gezogen, die heißt: Nie wieder Sozialismus ohne demokratischen Rechtsstaat.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Lachen des Abg. Tino Sorge (CDU/CSU))
Das ist die Schlussfolgerung, die meine gesamte Partei daraus gezogen hat.
(Zuruf des Abg. Paul Ziemiak (CDU/CSU))
Deswegen - Kollege Ziemiak, Sie regen sich so auf - stimmen wir hier auch grundsätzlich keinen Einschränkungen von Bürgerrechten zu. Das ist nämlich auch eine Lehre aus der Geschichte.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Johannes Schraps (SPD))
Zweitens. Jetzt will ich aber noch mal was zu Ihrer Geschichte sagen, weil Sie ja eben über SED, DDR usw. geredet haben. Ich darf mal daran erinnern - denn darüber reden Sie gar nicht, das verschweigen Sie einfach -, dass die CDU Deutschlands sich 1990 mit der CDU der DDR vereinigt hat.
(Beifall des Abg. Detlef Müller (Chemnitz) (SPD) - Zuruf von der SPD: Blockflöten!)
Dasselbe gilt übrigens für die FDP in Bezug auf die LDPD. Man muss einfach mal daran erinnern. Vielleicht auch für die Jüngeren will ich sagen: Die CDU der DDR war keine Oppositionspartei oder gar eine Widerstandsgruppe,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
sondern sie war Teil der DDR-Regierung und fand alles richtig, was die DDR-Regierung gemacht hat, inklusive Mauerbau. Daran muss man mal erinnern.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Bigotterie in dieser Frage stinkt zum Himmel.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung - das war die Konrad-Adenauer-Stiftung, nicht das „Neue Deutschland“ - hat zu der Partei, mit der Sie sich vereinigt haben, kurz und knapp gesagt: Die CDU der DDR war „Hilfsorgan der SED“.
(Zuruf von der AfD)
Deswegen finde ich das schon relativ schräg.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, war bereits ein Jahr vor meiner Geburt in Osnabrück, in Niedersachsen, Mitglied der Ost-CDU. Ich möchte daran erinnern. Henry Worm, heute für Ihre Partei, Kollege Ziemiak, Vizepräsident des Thüringer Landtages, war von 1982 bis 1989 Mitglied der SED.
(Tino Chrupalla (AfD): Blockflöten! Alles Blockflöten!)
Das ist ja kein Problem, wenn man sich damit auseinandersetzt.
(Zuruf des Abg. Paul Ziemiak (CDU/CSU))
Aber Sie verlieren darüber kein Wort und stellen sich hier als moralischer Richter hin.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen; damit muss Schluss sein.
Wir könnten auch mal über die Vergangenheit der Bundesrepublik nachdenken. Seit 1949 - ich finde, daran muss man hin und wieder erinnern - gab es 26 Bundesminister und einen Kanzler, die früher in der NSDAP, der SS oder der SA gewesen sind.
(Tino Chrupalla (AfD): Da sind die Nazis! Ah!)
Man muss daran doch mal erinnern. Vielleicht brauchen Sie mal dringend - so wie unsere Partei es hat - eine historische Kommission, die sich mit Ihrer Geschichte einmal kritisch auseinandersetzt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Zuruf des Abg. Paul Ziemiak (CDU/CSU))
Denn die Gleichsetzung von links und rechts führt immer zur Verharmlosung von Faschismus und Massenmord. Das ist auf jeden Fall richtig.
Und ich will auch noch mal eines deutlich sagen: Egon Bahr und Reinhard Höppner haben zu diesem Vergleich von DDR und Nationalsozialismus Folgendes gesagt:
Die Unterschiede zwischen den Bergen von Leichen, die das Dritte Reich hinterlassen hatte, und den Bergen von Akten der Stasi wurden und werden vermischt.
Darüber sollte man hin und wieder mal nachdenken, bei aller notwendigen Schärfe, mit der wir uns hier gegenseitig Unterstellungen machen.
(Beifall bei der LINKEN - Marian Wendt (CDU/CSU): Sie beleidigen alle Opfer der DDR!)
In diesem Sinne: Sie haben ja gerade innerparteilich ein paar Dinge zu klären, ist so mein Eindruck. Wenn Sie schon dabei sind, gehen Sie doch auch mal eine Runde in sich. Eines ist mit Blick auf Thüringen schon relativ bizarr: Ausgerechnet die, die die Hütte angezündet haben, machen im Minutentakt kluge Ratschläge an andere. Das ist so daneben und so aus der Zeit gefallen.
(Zuruf des Abg. Tino Sorge (CDU/CSU))
Ich glaube, es ist jetzt Zeit zur Umkehr. Dass ausgerechnet ich Sie daran erinnern muss, mit Blick auf Thüringen endlich Ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Wilfried Oellers (CDU/CSU): Das sagt der Richtige!)
daran können Sie erkennen, was für ein fettes Problem Sie haben.
Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN - Beifall bei Abgeordneten der SPD)
