Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen"

21.02.2020

Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein. DIE LINKE kritisiert dies, weil das Problem beim unkontrollierbaren Verfassungsschutz u.a. nicht zu wenige Befugnisse, sondern zu viele sind. Die für die Verbrechensbekämpfung zuständige Polizei verfügt bereits über die notwendigen Mittel, um effektiv gegen rechte Netzwerke vorgehen zu können. Das Problem besteht darin, dass dies seit Jahren nicht ausreichend passiert.

 

"Obwohl der Kollege Schuster selbst am besten weiß, dass man sie nicht mal im Ansatz kontrollieren kann, wollen er und die Bundesregierung den Geheimdiensten immer weitere Ausforschungs- und Manipulationsmöglichkeiten eröffnen. Das ist völlig unverantwortlich. Da hätte man im Parlamentarischen Kontrollgremium statt Schuster auch gleich den Bock zum Gärtner machen können", erklärte Jan Korte gegenüber 'neues deutschland'.

"Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen" (neues deutschland vom 20.2.2020)

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.