Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen"

21.02.2020

Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein. DIE LINKE kritisiert dies, weil das Problem beim unkontrollierbaren Verfassungsschutz u.a. nicht zu wenige Befugnisse, sondern zu viele sind. Die für die Verbrechensbekämpfung zuständige Polizei verfügt bereits über die notwendigen Mittel, um effektiv gegen rechte Netzwerke vorgehen zu können. Das Problem besteht darin, dass dies seit Jahren nicht ausreichend passiert.

 

"Obwohl der Kollege Schuster selbst am besten weiß, dass man sie nicht mal im Ansatz kontrollieren kann, wollen er und die Bundesregierung den Geheimdiensten immer weitere Ausforschungs- und Manipulationsmöglichkeiten eröffnen. Das ist völlig unverantwortlich. Da hätte man im Parlamentarischen Kontrollgremium statt Schuster auch gleich den Bock zum Gärtner machen können", erklärte Jan Korte gegenüber 'neues deutschland'.

"Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen" (neues deutschland vom 20.2.2020)

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