Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Ein Bärendienst für den Umweltschutz

28.02.2020

In Sachsen-Anhalt sollte nach dem Willen der grünen Umweltministerin aus Vogelschutzgründen ein Stausee abgelassen werden, weil die Fische den Vogelnachwuchs fressen würden. Ein klassisches Muster des grünen „Artenschutzes“, wie wir ihn aus der Diskussion um Kormorane schon kennen: Das, was unter der Wasseroberfläche lebt ist schützenswert, alles darunter irrelevant. Auch typisch grün: Mit Anordnungen zum Arten- oder Umweltschutz – oder welchen, die dafür gehalten werden – einzureiten und sie den Betroffenen (AnwohnerInnen, AnglerInnen, SeglerInnen, Leuten, die im Tourismus arbeiten, etc.) als unumstößliche Maßnahmen zu präsentieren.

„Selbst wenn Ihr Vorhaben dem Umweltschutz zuträglich wäre, erweisen Sie mit der Art und Weise der Durchsetzung Ihrer Maßnahme sowohl der Akzeptanz von Umweltschutzmaßnahmen, als auch der Demokratie einen Bärendienst“, habe ich deshalb zusammen mit meinem Landtagskollegen Stefan Gebhardt an Ministerin Dalbert geschrieben. „Selbst wenn Sie Recht hätten und die Maßnahme zum Schutz von Vögeln beitragen könnte – was schwer zu glauben ist, haben sich die Vögel doch erfolgreich am See angesiedelt – zeigt der massive Protest gegen Ihr Vorhaben mit weit über 6.000 Unterschriften, dass von Ihrer Seite her mehr Kommunikation und Austausch nötig sind.“

Das hat die Ministerin nun eingesehen und die komplette Trockenlegung des Stausees verschoben, wie sie in der Fragestunde des Landtags mitgeteilt hat. Besser so: Durch einen Fehler war der See kürzlich schon fast trockengelaufen und Mitglieder des Kreisanglervereins Sangerhausen retteten ehrenamtlich 150 kg Fische aus dem Restwasser. Dabei fanden sie auch eine Malermuschel, die in der Helme seit 40 Jahren als ausgestorben galt und nach Bundesnaturschutzgesetz § 7 Abs. 2 besonders geschützt ist. Offenbar konnte sie sich in den letzten Jahren durch den Winterstau in der Talsperre gut entwickeln.

"Stausee Kelbra überregional in den Schlagzeilen" Mitteldeutsche Zeitung am 28.2.2020

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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