Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Handydaten von Verkehrsminister Scheuer gelöscht"

12.03.2020

Im Januar hat mir das Verkehrsministerium auf Anfrage mitgeteilt, die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer würden vom BSI gesichert, damit sie dem Maut-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stünden. Jetzt berichtet der Spiegel: Vermutlich waren die relevanten Daten zu dem Zeitpunkt schon lange gelöscht. Nicht nur die von Scheuer selbst, sondern auch die führender Mitarbeiter im Bundesverkehrsministerium.

Wenn das Verkehrsministerium wissentlich Transparenz vorgetäuscht hat, obwohl die Handydaten schon lange gelöscht waren, ist das eine krasse Irreführung des Parlaments durch ein Regierungsmitglied und muss Konsequenzen haben!

"Handydaten von Verkehrsminister Scheuer gelöscht"  Spiegel-Online am 12.3.2020

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