Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Für eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems

02.04.2020

Wir brauchen eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems. Es bringt heute nichts, auf den Fehlern der Vergangenheit herumzureiten. Gleichwohl muss man sie benennen, um sie grundlegend zu korrigieren. Ich fordere von der Bundesregierung, parallel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit den Ländern eine Entprivatisierungsstrategie zu erarbeiten und das Gesundheitssystem nach dem Prinzip 'Staat vor Markt' kostendeckend und gemeinwohlorientiert aufzustellen.

Erschienen auf linksfraktion.de am 31.3.2020

Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war.

Es bringt heute nichts, auf den Fehlern der Vergangenheit herumzureiten. Gleichwohl muss man sie benennen, um sie grundlegend zu korrigieren. Zentral dabei ist die Erkenntnis aus den letzten Jahren und der aktuellen Situation, dass sich die Gesundheit der Bevölkerung nicht für Geschäftemacherei eignet. Das Gesundheitssystem ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, dessen reale Kosten – Gehälter, Abschreibungen, Material, Forschung, etc. – von den Kassen erstattet werden müssen. Aber zukünftig muss ausgeschlossen werden, dass Klinikkonzerne mit der Gesundheit der Bevölkerung auch nur einen Cent Profit erwirtschaften können.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung am System der Kostenpauschalen festhält – selbst dann noch, wenn sie mit 4 Milliarden Euro Finanzspritzen und der zentralen Beschaffung von Geräten und Material eine Katastrophe zu verhindern sucht. Auf keinen Fall darf es nach Bewältigung der Krise so weiter gehen wir bisher.

Deshalb fordere ich eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenden Parteien zum gemeinwohlorientierten Wiederaufbau des Gesundheitssystems und der Durchführung bzw. Unterstützung folgender Maßnahmen:

  1. Parallel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit den Ländern eine Entprivatisierungsstrategie zu erarbeiten und das Gesundheitssystem nach dem Prinzip „Staat vor Markt“ kostendeckend und gemeinwohlorientiert aufzustellen,
  2. sicherzustellen, dass für die Dauer der Krise kein Cent der Krisenhilfen, Bettenprämien oder anderer Zahlungen an Krankenhausbetreiber auf den Konten von Anteilseignern landet,
  3. die Krisenfestigkeit des Gesundheitssystems als weitgehend öffentliche Infrastruktur zu erhöhen und dafür: a) durch deutliche Lohnsteigerungen Berufe und Ausbildung in der Pflege attraktiver machen, die MedizinerInnenausbildung an den Universitäten massiv auszubauen und den Zugang zu erleichtern, b) die Material- und Medikamentenversorgung durch mehr regionale Produktion weitgehend unabhängig von globalen Lieferketten aufzustellen.

Hilfe beim Homeschooling

Wer wie ich schulpflichtige Kinder hat, weiß dass man zum Homeschooling mehr braucht, als eine bloße Internetleitung. Um das Beste aus der jetzigen Situation zu machen, helfen auch mein Team und ich gerne mit – unbürokratisch und kostenlos.
Lesenswert
  • 07.12.2020, Geschichtspolitik

    Eine wichtige symbolische Geste

    Vor 50 Jahren, am 7. Dezember 1970, kniete der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Mahnmal für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Getto. Für mich war und ist dies die größte Geste der deutschen Politik in der Nachkriegsgeschichte überhaupt. Ein entschiedener Gegner der Nazis, der selber verfolgt wurde und sich persönlich für nichts entschuldigen musste, bat um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.
Presseecho
  • 05.01.2021, Presseecho

    Kritik an Corona-Beschlüssen: »Pauschal leider unverhältnismäßig«

    Das gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten. Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln erwächst ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.