Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Für die europäische Republik!

07.06.2020

Für eine Europäische Union, deren Kernbestand sozialer Fortschritt und Nachhaltigkeit ist, setze ich mich zusammen mit dem Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, ein. Unser Gastbeitrag ist bei der Tageszeitung Neues Deutschland erschienen:

"Für die europäische Republik!" neues deutschland am 6.6.2020

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Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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