Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

" Denkmal zum Überfall auf Polen: Ein einfacher Plan"

11.06.2020

Die taz berichtet über eine der wichtigsten und bislang kompliziertesten geschichtspolitischen Debatten der letzten Jahre (leider von der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet!), die hoffentlich bald zu einem guten Abschluss gebracht wird.

Das neu vorgelegte Konzept der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und des Deutschen Polen-Instituts ist ein Kompromiss, aber es stellt einen wesentlichen Fortschritt in der seit geraumer Zeit festgefahrenen Debatte dar und insofern begrüße ich es ausdrücklich.

Entscheidend wird jetzt jedoch die genaue Ausgestaltung des Vorschlags und dass die Koalition tatsächlich noch vor der Sommerpause aus dem Knick kommt, damit dieses ambitionierte Projekt überhaupt noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden kann. Für uns ist klar, dass eine Nationalisierung des Gedenkens und Hierarchisierung der Opfergruppen verhindert und aller Opfer des NS-Vernichtungskriegs im Osten gedacht werden muss. Deshalb ist es gut, dass die Initiatoren die Möglichkeit einräumen die Widmung »Mit dem deutschen Überfall auf die Republik Polen am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg. Wir gedenken der Opfer von nationalsozialistischer Besatzungsherrschaft und Vernichtungspolitik bis 1945.« auf dem Denkmal am »Platz des 1. September 1939« neben Deutsch und Polnisch auch in weiteren Sprachen anzubringen. Das wäre aus meiner Sicht nötig, damit das Denkmal nicht nur ein Polendenkmal, sondern tatsächlich auch der zentrale deutsche Gedenkort für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und die Opfer in allen deutsch besetzten Ländern und Gebieten sein kann.

Wir haben dazu als LINKE 2018 einen eigenen Antrag vorgelegt (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904917.pdf), sind aber selbstverständlich bereit diesen zugunsten einer interfraktionellen parlamentarischen Initiative aller demokratischen Fraktionen für einen Dokumentations- und Gedenkort der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa und die Opfer des Vernichtungskriegs zurückzuziehen. Es wäre ein wichtiges und starkes Zeichen, wenn es gelänge, dass der Bundestag 75 Jahre nach Kriegsende endlich gemeinsam eine Würdigung der Millionen Opfer beschließt.

"Denkmal zum Überfall auf Polen: Ein einfacher Plan" taz am 10.6.2020

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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