Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Gemeinde Muldestausee fordert Rettungsschirm für Kommunen

16.07.2020

Der Bürgermeister der Gemeinde Muldestausee in meinem Wahlkreis Anhalt, Ferid Giebler, fordert einen Rettungsschirm für Kommunen. Dafür hat er meine volle Unterstützung. Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag kämpfen wir für finanzielle Hilfen für die Dörfer, Städte und Landkreise. Die Corona-Krise legt die Probleme schonungslos offen, die seit vielen Jahren mit der Politik der schwarzen Null einhergeht.

Die Sparpolitik des Bundes und der Länder haben viele Kommunen schon im Normalbetrieb an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht. Die aktuellen Belastungen, die ihren Niederschlag in Haushalten der Kommunen finden, können vor Ort schlichtweg nicht gestemmt werden. Deshalb fordern wir einen Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise und haben den Antrag schon Ende April in den Bundestag eingebracht: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918694.pdf

Lesenswert
  • 10.10.2020, Presseecho

    "Das Notstromaggregat des Parlamentarismus"

    So unterschiedlich die demokratischen Oppositionsfraktionen auch sind, ist es manchmal wichtig, zum Beispiel in Fragen der Parlamentsrechte zusammenzuarbeiten. Darüber ist auf Zeit-Online ein Artikel erschienen:
Presseecho
  • 21.10.2020, Presseecho

    SPD in Berlin will zurück in die Vergangenheit

    Die designierten SPD-Vorsitzenden in Berlin wollen zurück in die Vergangenheit. Schlau ist das nicht, auf CDU light zu machen und sich aus heiterem Himmel von der populären Koalition zu distanzieren, die man selbst anführt, habe ich dem Spiegel gesagt:
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.