Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

CDU soll für Reform der Krankenhausfinanzierung sorgen

Brief von Jan Korte an Kees de Vries und Uwe Schulze

17.07.2020

Aufgrund der unklaren Zukunft der Frauenklinik im Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen hat Jan Korte Landrat Uwe Schulze und seinen Bundestagskollegen Kees de Vries (beide CDU) in einem Brief aufgefordert, sich in ihrer Partei für eine Reform der Krankenhausfinanzierung stark zu machen. "Die Probleme des Gesundheitszentrums sind systembedingt. Und dieses Gesundheitssystem kann man in Berlin ändern, wo die CDU die größte Fraktion im Bundestag stellt", erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Anhalt zur Motivation seines Schreibens.

Korte weiter: "Ein CDU-Landrat sollte sich also darum kümmern, in seiner Partei für eine solche Reform zu sorgen. Und ein direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter sollte alles daran setzen, seinen Parteifreund darin zu unterstützen, das Gesundheitsangebot in seinem Wahlkreis zu erhalten. DIE LINKE hat Vorschläge im Bundestag eingebracht, wie das profitorientierte Gesundheitssystem wieder zu einem patientenorientierten umgebaut werden kann. Aber wir werden auch jeden Vorschlag der CDU prüfen, der dafür sorgt, dass die Versichertenbeiträge zum Wohle der Patientinnen und Patienten eingesetzt werden, statt als Dividenden auf den Konten der Aktionäre von Krankenhauskonzernen zu landen."

Bereits 2015 hat DIE LINKE im Bundestag den Antrag "Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren" gestellt, in dem sie feststellt, dass das Fallpauschalensystem als wettbewerbliches Entgeltsystem nicht dazu geeignet ist, für die Patientinnen und Patienten die optimale Therapie bereitzustellen. Sie fordert, die Finanzierung der Krankenhäuser konsequent am medizinischen Bedarf der Patientinnen und Patienten, nicht an ökonomischen Zielen auszurichten.

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