Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig"

18.12.2020

Ehemalige Regierungsmitglieder haben bei Verstößen gegen die Karenzzeitregelungen nichts zu befürchten. Die Bundesregierung hält sich bei der Kontrolle der Lobby-Regeln für ausscheidende Politiker für nicht zuständig, Untersuchungen oder Sanktionen sind nicht zu befürchten, wie meine Kleine Anfrage ergab.

Der Bundesregierung fehlt leider jegliches Problembewusstsein. Sie gibt offen zu, dass sie die Karenzzeit-Einhaltung nicht kontrolliert, sondern von "Eigenverantwortung für rechtstreues Verhalten" ausgeht. Kann man machen, ist aber bestenfalls extrem blauäugig, im schlechtesten jedoch demokratieschädlich.

Dabei gibt es berechtigte Zweifel daran, dass die Karenzzeitregeln in allen Fällen eingehalten werden, wie abgeordnetenwatch.de berichtet. Eine Verschärfung der Karenzzeitregeln sieht die Bundesregierung jedoch nicht vor, da die bestehenden Regeln sich in der Praxis bewährt hätten.

Mehr lesen: "Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig" abgeordnetenwatch.de am 17.12.2020

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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