Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig"

18.12.2020

Ehemalige Regierungsmitglieder haben bei Verstößen gegen die Karenzzeitregelungen nichts zu befürchten. Die Bundesregierung hält sich bei der Kontrolle der Lobby-Regeln für ausscheidende Politiker für nicht zuständig, Untersuchungen oder Sanktionen sind nicht zu befürchten, wie meine Kleine Anfrage ergab.

Der Bundesregierung fehlt leider jegliches Problembewusstsein. Sie gibt offen zu, dass sie die Karenzzeit-Einhaltung nicht kontrolliert, sondern von "Eigenverantwortung für rechtstreues Verhalten" ausgeht. Kann man machen, ist aber bestenfalls extrem blauäugig, im schlechtesten jedoch demokratieschädlich.

Dabei gibt es berechtigte Zweifel daran, dass die Karenzzeitregeln in allen Fällen eingehalten werden, wie abgeordnetenwatch.de berichtet. Eine Verschärfung der Karenzzeitregeln sieht die Bundesregierung jedoch nicht vor, da die bestehenden Regeln sich in der Praxis bewährt hätten.

Mehr lesen: "Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig" abgeordnetenwatch.de am 17.12.2020

Ungleichheit von Ost und West

Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...
Lesenswert
  • 30.04.2021, Presseerklärungen

    "Anwältin der Ostdeutschen"

    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
Presseecho
  • 07.05.2021, Blog

    "Wissenschaft und Politik: Wer warum mit wem spricht"

    Man kann zwar davon ausgehen, dass die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung wissenschaftsbasiert handelt, wirklichen Einblick, auf wessen Expertise in welchem Ausmaß zurückgegriffen wird, haben wir aber immer noch nicht. Jan Korte findet das in mehrfacher Hinsicht problematisch: "Einerseits brauchen wir dringend größtmögliche Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Weg, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weiter verspielt wird ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.