Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Kritik an Corona-Beschlüssen: »Pauschal leider unverhältnismäßig«

05.01.2021

Das gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten. Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln erwächst.

Es ist nicht akzeptabel, dass solch extreme Grundrechtseingriffe ohne Beteiligung der Parlamente in der Kungelrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossen werden. Vor Inkrafttreten irgendwelcher neuen Regeln ist deshalb umgehend der Bundestag einzubeziehen, notfalls eben per Sondersitzung.

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Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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