Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zeit für reale Perspektiven statt Durchhalteparolen

22.01.2021

„Es ist richtig, dass Gesundheitsminister Spahn an die Verantwortung und den Gemeinsinn in der Bevölkerung appelliert. Aber für sein Versprechen, dass wir als Gesellschaft gestärkt aus der Pandemie herausgehen werden, gibt es in der Politik der Bundesregierung keine Grundlage. Damit möglichst alle in der Pandemie zusammenarbeiten, braucht die Bevölkerung keine Durchhalteparolen, sondern eine reale Perspektive. Aber bisher gibt es nicht einmal eine Absichtserklärung, den Staat nach der Pandemie krisenfest aufzustellen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz. Korte weiter:

„Es gibt keinen Beschluss, das Gesundheitssystem, das ohne den Zuschuss von Milliarden Euro öffentlicher Gelder gar nicht in der Lage wäre, in der Pandemie zu funktionieren, nachhaltig der Marktlogik zu entziehen. Es gibt kein Konzept für eine funktionierende Pflege mit guten Arbeitszeiten, ordentlichen Gehältern und mehr Personal. Es gibt nicht einmal die Zusage, drohenden Sozialabbau mit einer Vermögensabgabe und einer Einbeziehung der Superreichen in die Finanzierung des Gemeinwohls abzuwenden. Noch ist Kanzlerin Merkel nicht außer Dienst. Wenn sie ihrem Nachfolger keinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen will, muss sie jetzt für eine positive Perspektive nach Corona sorgen.“

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Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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