Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Handeln statt Reagieren!

Gastbeitrag im Magazin "Cicero"

18.02.2021

Erschienen in "Cicero" am 12.1.2021

Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.

Als im Frühjahr 2020 die Corona-Pandemie auch in Europa zu einem Problem wurde, musste schnell gehandelt werden. Man hatte wenige Erkenntnisse über das Virus und seine Auswirkungen, sowohl die Regierung als auch das Parlament mussten sich an den Erkenntnissen weniger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verlassen. Das war vor einem Jahr.

Heute sind wir weiter. Wir wissen nicht nur viel mehr über das Virus, wir kennen auch seit Monaten die unerwünschten Nebenwirkungen der Schutzmaßnahmen, die Defizite im Gesundheitssystem und der Verwaltung, die Herausforderungen, die Corona für Familien, ArbeitnehmerInnen oder Selbstständige darstellt. Und trotzdem handelt die Bundesregierung nicht, sondern sie reagiert, als käme auch heute immer noch alles total überraschend. Das ist der Situation schon lange nicht mehr angemessen.

Vor ein paar Tagen hatten wir erneut die Situation im Bundestag, dass die Bundesregierung dem Parlament präsentiert hat, was sie am Tag zuvor in der Runde mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ausgemacht hatte. Dass sie es nicht in der anderen Reihenfolge schafft – im Parlament Maßnahmen zu diskutieren, abzustimmen und dann als Vorschlag in die Runde mit den Ländern zu bringen – ist ein politischer Offenbarungseid. Nach einem Jahr Corona-Pandemie arbeitet die Bundesregierung in einem Notfall-Modus. Sie hat die Lage nicht unter Kontrolle, sondern schleppt sich Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Das ist ermüdend und es zerstört Vertrauen in die Politik und die Demokratie.

Kanzlerin Merkel und ihre schwarz-rote Koalition sollten die Beteiligung des Parlaments als Chance begreifen, aus dem Reaktionsmodus auszusteigen und ins Handeln zu kommen. Statt sich vor den Corona-Gipfeln abseits der Öffentlichkeit von ausgewählten Expertinnen und Experten beraten zu lassen, könnte dies öffentlich im Bundestag stattfinden, erweitert um die Vorschläge der Opposition, um Gesellschaftswissenschaftler, Schulexpertinnen oder Sozialpsychologen zum Beispiel. Die Bevölkerung könnte im Fernsehen oder im Livestream mitverfolgen, aus welchen Gründen Maßnahmen vorgeschlagen werden, welche Alternativen es gibt, welche Abwägungsprozesse zu Entscheidungen führen. Für die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen wäre dies tausendmal wirksamer als jeder Podcast-Appell.

Was bisher auch sträflich versäumt wurde, ist die Diskussion über die gemeinsamen Ziele für eine Gesellschaft nach Corona. Worauf arbeiten wir alle eigentlich gerade hin? Lohnt es sich eigentlich, sich voll reinzuhängen, Einschnitte zu akzeptieren und die Pandemie gemeinsam zu bekämpfen? Lohnt es sich, sich zu engagieren, für die Nachbarschaft oder für den Verein? Die Zukunft zu planen? Gerade wird viel über Ausstiegsperspektiven diskutiert, aber die eigentlichen Perspektiven, die wir brauchen, sind die für die Zeit nach der Pandemie. Es gibt zwei Möglichkeiten:

Trotz Milliardenschulden und Arbeitslosigkeit machen wir weiter, wie bisher. Die Schuldenbremse wird wieder eingeführt, der Sozialstaat wird zusammengekürzt, es gibt noch weniger Geld für Schulen und Kommunen, Pflegeheime und Krankenhäuser werden weiter privatisiert, das Schicksal der Älteren und der Kranken wieder von Gewinnmargen abhängig gemacht. Das wäre eine Gesellschaft im Abstieg, die für niemanden lebenswert wäre, außer nur für diejenigen die sich ein sehr großes Grundstück mit einem hohen Zaun drum herum leisten können. Das kann niemand wollen, außer denen, die heute schon ein instrumentelles Verhältnis zur demokratischen Gesellschaft haben: Den Marktradikalen, die schon lange nicht mehr die Menschen, sondern nur Dividenden im Blick haben, und den Rechtsextremisten. Wir würden den Zusammenhalt der Gesellschaft, die Demokratie und die Freiheit riskieren.

Ich bin sehr für eine andere Lösung. Wir brauchen einen Ausstiegsplan aus dem neoliberalen Abbau des Staates, aus der Privatisierung, aus der Kommerzialisierung unserer Gesundheit. Wir brauchen eine Neuaufstellung des Staats an sich, seiner elementarsten Funktionen. Nur 18 Prozent der deutschen Intensivstationen haben laut einer Studie 2018 funktioniert, wie sie sollten. Für ein Drittel der Tätigkeiten in Pflegeheimen fehlte schon vor Corona das Personal. Und in Sachsen-Anhalt sind 2000 Lehrerinnenstellen unbesetzt, schon 2019 ist dort jede Woche Unterricht ausgefallen. Dieser Staat war schon vor der Pandemie im Krisenmodus. Nur, weil er schon vor der Krise so auf Kante genäht und heruntergespart wurde, müssen sich heute unnötig viele Menschen Sorgen um das Leben ihrer Freunde, Eltern und Großeltern machen, oder über die Bildung und die berufliche Zukunft ihrer Kinder. Alle sind davon betroffen, durch alle Gesellschaftsschichten. Es ist nur konsequent, jetzt einen Schnitt zu machen und zuzugeben: Es war ein Fehler, den Staat zugunsten der Konzerne, der Reichen und des Profits kleinzumachen.

Und noch eine Entwicklung darf die Bundesregierung nicht weiter ignorieren: Während Leute in Kurzarbeit sind und nicht wissen, ob sie am Ende des Monats noch einen Job haben, ist die Zahl der Milliardäre in Deutschland von 114 auf 116 gestiegen, die Zahl der Millionäre ist um 58.000 gewachsen. Ein DAX-Vorstand hat durchschnittlich 5,6 Millionen Euro Jahresgehalt – für dieses Geld müsste eine Pflegekraft 156 Jahre arbeiten. Wir haben einen Vorschlag gemacht: In einer Studie im Auftrag der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Modelle einer Vermögensabgabe durchgerechnet, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist. Das von der Linksfraktion favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten und würde 310 Milliarden Einnahmen in die öffentlichen Kassen bringen. Mit der Erhebung einer Vermögenabgabe könnte die Bundesregierung ein Zeichen von Stärke und Verantwortungsbewusstsein aussenden, statt sich hin und her zu winden und sich davor zu fürchten, den Superreichen auf die Füße zu treten.  

Wir sollten die Corona-Krise nutzen, das Land wieder neu aufzustellen. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren – soweit ist das total konservativ – und um die Gesellschaft für alle besser und gerechter zu machen. Gerade läuft es anders herum: Die Akzeptanz von Entscheidungen und das Vertrauen in die Politik geht in den Keller, Verschwörungsmythen werden populärer, die Rücksichtlosigkeit nimmt zu. Deshalb darf die Bundesregierung nicht bis zur Wahl warten und die Krise verwalten. Sie muss jetzt die Weichen stellen und den Menschen eine Perspektive auf eine bessere, gerechtere Gesellschaft geben.

Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

"Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
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