Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein
26.02.2021
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Erstmal müssen die Vorwürfe untersucht und geklärt werden. Dass wir nach dem Fall Amthor schon wieder über so etwas reden müssen, zeigt, dass es eine Regelungslücke gibt. Das habe ich zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt.
DIE LINKE ist dafür, Abgeordneten bezahlte Nebentätigkeiten als Lobbyisten zu verbieten. Dazu liegt ein Gesetzentwurf von uns im Geschäftsordnungsausschuss vor, der bereits in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden könnte.
Ich sehe die Verantwortung vor allem bei der Union: Sie muss endlich aufhören, bei Transparenzinitiativen wie dem Lobbyregister auf der Bremse zu stehen. Der ganze Bereich Korruptionsprävention und Umgang mit Lobbyismus in Bundesregierung und Bundestag muss jetzt umgehend auf die Tagesordnung.
