Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Infektionsschutzgesetz: 'Das geht so überhaupt nicht'"

13.04.2021

Das geänderte Infektionsschutzgesetz bedeutet für die Wirtschaft, dass es weiter geht wie bisher – aber im Privatbereich gibt es massive, verfassungsrechtlich zweifelhafte Einschränkungen. Das findet auf keinen Fall unsere Zustimmung. Über unsere Kritik an dem Vorschlag der Bundesregierung habe ich im Radiointerview mit WDR5 geredet:

"Infektionsschutzgesetz: 'Das geht so überhaupt nicht'" WDR5 am 13.4.2021

»Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.«

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste. Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…
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