Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Das Wahlprogramm der CDU/CSU ist ein Abstiegsprogramm

Pressemitteilung

21.06.2021

„CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt. Es gibt einen riesigen Investitionsstau, im Gesundheits- und Schulsystem klaffen unfassbar große Löcher, und die soziale Ungleichheit ist gewachsen. Wer in dieser Situation die Superreichen schützt, gleichzeitig aber an der schwarzen Null festhält, kündigt indirekt einen harten Sparkurs und Sozialabbau an. Das ist noch schlechter als ein ,Weiter so', und es ist die Selbstaufgabe einer ehemaligen Volkspartei“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Korte weiter:

„Das Land braucht eine Regierung, die das Land nach der Corona-Pandemie besser macht. Die sich traut, die Profiteure der Krise an den Lasten zu beteiligen, statt mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind keine Millionäre. Sie sind auf gute Schulen, gute Krankenhäuser und funktionierende Kommunen angewiesen. Sie wollen, dass das Schwimmbad vor Ort saniert, und nicht wegen der Einnahmeausfälle während des Lockdowns dichtgemacht wird. Dass endlich mehr Lehrpersonal an Schulen eingestellt wird. Dass die Eltern es gut haben im Pflegeheim und dass sie selber im Krankenhaus gesund gemacht werden - egal wie profitabel ihre Behandlung ist. Das sicherzustellen ist Aufgabe der Politik. Deshalb will DIE LINKE eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche und die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer.“

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