Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Das Wahlprogramm der CDU/CSU ist ein Abstiegsprogramm

Pressemitteilung

21.06.2021

„CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt. Es gibt einen riesigen Investitionsstau, im Gesundheits- und Schulsystem klaffen unfassbar große Löcher, und die soziale Ungleichheit ist gewachsen. Wer in dieser Situation die Superreichen schützt, gleichzeitig aber an der schwarzen Null festhält, kündigt indirekt einen harten Sparkurs und Sozialabbau an. Das ist noch schlechter als ein ,Weiter so', und es ist die Selbstaufgabe einer ehemaligen Volkspartei“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Korte weiter:

„Das Land braucht eine Regierung, die das Land nach der Corona-Pandemie besser macht. Die sich traut, die Profiteure der Krise an den Lasten zu beteiligen, statt mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind keine Millionäre. Sie sind auf gute Schulen, gute Krankenhäuser und funktionierende Kommunen angewiesen. Sie wollen, dass das Schwimmbad vor Ort saniert, und nicht wegen der Einnahmeausfälle während des Lockdowns dichtgemacht wird. Dass endlich mehr Lehrpersonal an Schulen eingestellt wird. Dass die Eltern es gut haben im Pflegeheim und dass sie selber im Krankenhaus gesund gemacht werden - egal wie profitabel ihre Behandlung ist. Das sicherzustellen ist Aufgabe der Politik. Deshalb will DIE LINKE eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche und die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer.“

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.