Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Spionagesoftware Pegasus gefährdet freie Kommunikation und Demokratie

21.07.2021

Nach Berichten eines internationalen Rechercheverbundes, an dem aus Deutschland die Süddeutsche ZeitungNDRWDR und die Wochenzeitung ZEIT beteiligt sind, haben Regierungen weltweit "militärische Spionagesoftware" der israelischen Firma NSO Group nicht nur eingesetzt, um Terroristen und Kriminelle zu überwachen, sondern auch Smartphones von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleuten ausgeforscht.

Pegasus gilt als eine der leistungsfähigsten Spionageprogramme auf dem kommerziellen Markt. Sobald die Software auf einem Handy eingeschleust worden ist, kann aus der Ferne die komplette Kommunikation auf dem Mobiltelefon einer Zielperson überwacht werden. Unbemerkt lassen sich Fotos und Videos durchsuchen, Passwörter auslesen oder das Handy zur Wanze umfunktionieren.

Die Medienrecherchen, die sich auch auf Daten von Amnesty International stützen, zeigen, dass mindestens 189 Journalisten, 85 Menschenrechtsaktivisten und mehr als 600 Politiker ausgespäht worden sind. Länder wie Aserbaidschan, Saudi-Arabien, Bahrain, Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Ruanda, Indien, Mexiko und Ungarn nutzten Pegasus, um unliebsame Personen ins Visier nehmen. Inwieweit Pegasus auch in Deutschland zum Einsatz kommt, ist unklar.

Spionagesoftware gefährdet die freie Kommunikation und die Demokratie weltweit. Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung umgehend darüber aufklärt, inwieweit NSO-Spionagesoftware auch in Deutschland zum Einsatz kommt, wer davon betroffen ist und ob daran auch deutsche Sicherheitsbehörden beteiligt sind. Es kann nicht angehen, dass Firmen, die ihre Produkte in die Hände von autoritären Regimen liefern, die damit Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ausspähen und verfolgen, auch hierzulande noch Aufträge der öffentlichen Hand erhalten. Nicht die Entwicklung, der Export oder Erwerb und Einsatz von Überwachungsprogrammen müsste staatlich gefördert werden, sondern der von Verschlüsselungssoftware. Das wäre endlich mal ein echter Sicherheitsgewinn.

Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Spionagesoftware Pegasus an die Bundesregierung gerichtet.

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