Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wenn die Regierung nicht steht, muss das Parlament übernehmen

11.11.2021

 

SPD und Grüne haben Einsatz gegen den Klimawandel, Gerechtigkeit und Investitionen in ein funktionierendes Gesundheitswesen versprochen – die FDP will das alles nicht. Sollte die Regierungsbildung länger dauern als bis Anfang Dezember – und das ist angesichts der Konflikte zwischen den möglichen Regierungspartnern durchaus möglich –, müssen die Ausschüsse gebildet und der Bundestag komplett arbeitsfähig gemacht werden. Der Hauptausschuss darf nur eine kurzfristige Übergangslösung sein, ehe das Parlament mit all seinen Abgeordneten wieder in allen Ausschüssen tagt.

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