Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Sitzordnungsdebatte: Für eine klar erkennbare Zuordnung im Parlament

16.12.2021

Niemand im Parlament möchte neben der AfD sitzen, das ist total verständlich. Aber in den Parlamenten bildet sich jedoch seit der französischen Revolution die politische Ausrichtung der vertretenen Parteien ab. Wer, wie die CDU/CSU-Fraktion, nicht nur regelmäßig rechtes Zeug schwatzt, sondern auch – wie in Sachsen-Anhalt – die Tür zu den Nazis offenhält, muss sich nicht wundern, im Bundestag neben die AfD gesetzt zu werden.

Jan Korte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist bis jetzt die beste Debatte, die wir in dieser Legislaturperiode hier hatten. Das möchte ich vorab sagen; denn es fällt doch ein wenig auf.

Kollege Frei, ich finde es schon relativ bemerkenswert - das muss ich ja mal sagen -, wie Sie und Ihre Fraktion einerseits 30 Jahre lang mit meiner Fraktion, damals mit der Fraktion der PDS und dann mit der Linksfraktion, umgegangen sind und sich andererseits jetzt hierhinstellen, weil es Ihnen einmal hier an den Kragen geht. Diese Weinerlichkeit ist wirklich sehr traurig. Das muss ich in aller Klarheit mal sagen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt (CDU/CSU))

Das ist ja ein Heulsusentum sondergleichen.

Ich möchte kurz begründen: Warum müssen wir uns heute mit dieser auf den ersten Blick mittelwichtigen Frage überhaupt beschäftigen?

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Die Linksfraktion will nicht mehr links sitzen!)

Zunächst einmal sagt die Tatsache, dass dieser Antrag überhaupt gestellt werden muss, etwas über die braune Kaspertruppe dort vorne aus. Sie ist ja der eigentliche Grund. Sie haben ja plakatiert: „Deutschland. Aber normal.“ Das war Ihr Slogan.

(Tino Chrupalla (AfD): Gut aufgepasst!)

Ich kann hier zumindest mal für die demokratischen Abgeordneten feststellen: Jeder normale Abgeordnete möchte nicht neben Ihnen sitzen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist erst die Sachlage, mit der wir es hier zu tun haben. Das gilt für alle anderen Fraktionen. So sieht es aus - um es in aller Klarheit zu sagen.

Meine Fraktion Die Linke findet das Verfahren, das gewählt wurde, vielleicht etwas unglücklich, aber trägt den Antrag inhaltlich mit. Warum? Ich möchte es begründen: Zunächst einmal gibt es das Links-rechts-Schema seit der großen Französischen Revolution. Dafür gibt es einen bestimmten Grund, es ist sehr sinnvoll. Auch wir als Linke halten daran fest, dass wir die Politik anhand des Links-rechts-Schemas einordnen und analysieren müssen. Dabei bleiben wir - und das hat auch sehr gute Gründe - aus historischer Verantwortung.

Gleich will ich aber aktuelle politische Gründe dafür anführen, warum Sie hierhin müssen und Sie dorthin. Herr Kollege Frei, Sie haben eben gesagt: „Bedenke das Ende.“ Das ist erst mal etwas, was Sie so, wie Sie immer mit uns umgegangen sind, nicht bedacht haben. Das sehen Sie dann jetzt heute.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD - Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist aber eine andere Frage. - Ich will es tagespolitisch aktuell begründen: Ralph Brinkhaus sagte gestern an dieser Stelle zum wiederholten Male, wie Sie es die ganze Zeit tun, dass Sie weder mit der AfD noch mit der Linken etwas zu tun haben wollen. Diese Gleichsetzung von links und rechts steht in der Tradition rechts-reaktionärer Geschichtsschreibung,

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Das ist ja unglaublich!)

für die insbesondere Ernst Nolte steht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wer so rumschwätzt, darf sich nicht wundern, dass er dann weiter nach rechts gesetzt wird. Das ist die Sachlage hier.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Thorsten Frei (CDU/CSU): Wer ist denn vom Verfassungsschutz beobachtet worden? Wer denn?)

Lesen wird unterschätzt.

Dann will ich zum Zweiten einen inhaltlichen Grund geben: Sie haben in den letzten Jahren die AfD erst stark gemacht, weil Sie, insbesondere Kollege Dobrindt, der gerade anwesend ist - Söder hat das bis vor zwei Jahren gemacht, dann hat er was ganz anderes gemacht -, die ganze Zeit das Zeug nachgeplappert haben, insbesondere zum Bereich der Migration, und die Truppe erst mit stark gemacht haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thorsten Frei (CDU/CSU): So eine Unverschämtheit!)

Auch das ist ein Grund dafür, dass Sie weiter rechts sitzen müssen. Das ist nämlich die richtige Schlussfolgerung.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Großer, großer Schwachsinn, den Sie hier erzählen!)

Dann will ich Ihnen sagen - ich habe meinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt -: Ich glaube, Sie haben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und überhaupt in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU ein fettes Problem;

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Sie sollten nicht links sitzen, Sie sollten gar nicht im Parlament sitzen!)

denn die Tür zu den Nazis ist bei Ihnen dort nicht zu, sie ist sperrangelweit offen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thorsten Frei (CDU/CSU): Eine unverschämte Rede, die Sie hier abliefern!)

Das müssen Sie mal klären. Vielleicht hilft es dann. Das ist die Lage, in der wir sind.

Ich möchte in Richtung der FDP sagen: Nach der Gründung der Bundesrepublik wäre es nun wirklich falsch gewesen, wenn Sie dort gesessen hätten. Da gehörten Sie in der Tat an den rechten Rand. Das muss man hier der Fairness halber sagen. Es gab nach Ihrer Gründung 1948 eine Zeit, als der alliierte Hochkommissar McCloy überlegt hat, ob er den NRW-Landesverband der FDP verhaftet, weil da das halbe Reichssicherheitshauptamt und so rumhing. Aber ich kann feststellen, dass sich da sehr viel geändert hat. Deswegen halte ich das für eine legitime Forderung, und meine Fraktion wird das heute hier unterstützen.

Ich kann abschließend für uns als Fraktion Die Linke - sie ist leider Gottes etwas kleiner geworden -

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Ja, zu Recht die 5‑Prozent-Hürde nicht erreicht!)

eines feststellen: Wir sitzen gerne hier ganz links außen und sind stolz darauf; denn weltweit sitzen dort in den Parlamenten diejenigen Kräfte, die schon immer für eine Idee der Freiheit und Gleichheit am konsequentesten gekämpft haben.

(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Gulag!)

Deswegen finden wir die geplante Sitzordnung ganz in Ordnung und unterstützen den Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Vogel (FDP) - Zuruf von der LINKEN: Bravo!)

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