Jan Korte fordert Regierungserklärung und sofortige Maßnahmen gegen Preissteigerungen

Seit Monaten steigen die Energiepreise in Deutschland massiv an, mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben sie ein neues Hoch erreicht. Die Verbraucher werden durch das von der Bundesregierung angekündigte Ende der EEG-Umlage viel zu wenig entlastet, beklagt der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte.

Der Bundespolitiker hat sich in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt und eine Regierungserklärung sowie sofortige Maßnahmen gegen die Preissteigerungen gefordert.

Korte: „Die Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende ist schon aufgebraucht, bevor sie überhaupt ausgezahlt wurde. Und eine Änderung der Entfernungspauschale hilft jetzt weder dem kleinen Handwerksbetrieb mit Diesel, noch hilft sie den Menschen in ländlichen Gebieten, wo in den letzten Jahren die Bahnstrecken stillgelegt wurden und nur zweimal am Tag der Bus fährt, und die dadurch auf das Auto im täglichen Leben angewiesen sind. Die Bundesregierung, die sich gegen zusätzliche Steuern für Millionäre wehrt, verdient durch die Umsatzsteuer, die von der breiten Bevölkerung getragen werden muss, an den teuren Preisen prächtig mit.“

Der Linkspolitiker weiter: „Wir stellen fest, dass die Ampel-Koalition seit Monaten die Notlage der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen verharmlost und die Auswirkungen von steigenden Energiepreisen in der breiten Bevölkerung verkennt oder bewusst ignoriert.“

Deshalb hält die Fraktion DIE LINKE es für notwendig, dass der Grüne Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, eine Regierungserklärung abgibt, in der er darlegt, mit welchen Maßnahmen er in dieser Krise die Bevölkerung entlasten wird, so die Forderung Kortes.