Nach 100 Tagen im Amt ziehen wir Bilanz.
Man könnte denken, die FDP stelle den Kanzler. Denn sie garantiert superreichen Krisengewinnern, dass sie die Lasten der Corona-Krise nicht tragen müssen. Die Neoliberalen haben die Reichenbesteuerung verhindert und damit jede Investition in das Gesundheitswesen, in den Sozialstaat, in den Klimaschutz und in die Kommunen im Keim erstickt. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen waren schon vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine längst Makulatur.
Im Affekt hat die Koalition jetzt ein 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr beschlossen, das weder die Menschen in der Ukraine näher an den Frieden bringt, noch die Gefahr eines Atomkriegs zwischen der NATO und Russland verringert. Und selbst dieser unfassbar große Betrag, mit dem man beispielsweise die ganze Menschheit gegen Corona impfen könnte, geht ganz selbstverständlich auf die Kosten der gesamten Bevölkerung, ohne dass eine Vermögenssteuer oder eine einmalige Abgabe auf riesigen Reichtum auch nur in Erwägung gezogen werden. Die FDP führt die SPD und die Grünen am Nasenring durch die Manege.
Bundeskanzler Scholz muss sich fragen lassen, wo eigentlich die Sondermilliarden für die Bevölkerung sind? Für ein gutes Pflege- und Gesundheitssystem, in dem Leute gerne arbeiten, statt wegen der zermürbenden ständigen Überlastung zu kündigen? Wo ist das Investitionsprogramm für die Kinder, die in Krisenzeiten aufwachsen, die ein Recht auf gute Schule haben, auf Sport- und Freizeitstätten und auf gute Betreuung - aber nicht einmal den versprochenen Unterricht bekommen, weil der ständig ausfällt? Wo ist die Unterstützung für 13,4 Millionen Menschen in Deutschland, die in Armut leben und aufgrund der gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise nicht mehr über den Monat kommen? Wo ist der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, wann werden stillgelegte Bahnhöfe und Strecken wieder aufgemacht?
Es ist logisch, dass eine Regierung, die erst 100 Tage im Amt ist, noch nicht alle dieser Fragen beantworten kann. Das Problem ist: Diese Koalition stellt sie erst gar nicht, sondern ignoriert sie - ganz im Stil einer Merkel-Regierung. Unsere Aufgabe als Linksfraktion ist es, diese Fragen immer wieder auf den Tisch zu bringen. Wir kämpfen für ein gerechtes und soziales Land.
