Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Mehr Voßkuhle, weniger Friedrich

23.04.2013

"Wenn Menschen mit der Überzeugung und der Qualifikation eines Andreas Voßkuhle in der Union eine Lobby hätten, wäre das sehr zu begrüßen. Noch besser wäre es, wenn Leute wie Hans-Peter Friedrich für solche Leute ihren Listenplatz freimachen würden. Mehr Voßkuhle und weniger Friedrich, das würde die Bundesrepublik als demokratischen Rechtsstaat weit voranbringen. Die Fans der politischen Schaumschlägerei kämen dann allerdings wohl nicht mehr auf ihre Kosten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Insbesondere ein Bundesverfassungsrichter hat jeden Grund dazu, einer Bundesregierung Besonnenheit im Umgang mit Überwachungsmaßnahmen ans Herz zu legen. Schließlich wird das Bundesverfassungsgericht seit Jahren systematisch als verlängertes Rechtsreferat missbraucht, wenn es das Bundesinnenministerium mit den Grenzen der Verfassung mal wieder nicht so genau genommen hat.

Wer sich, wie Hans-Peter Friedrich, auf so unverbesserliche Art und Weise hinter die Vorratsdatenspeicherung stellt, stümperhafte Staatstrojaner wider jede Erkenntnis verteidigt und - egal welche Meldung ihm gerade den Vorwand liefert - Überwachungskameras als Allheilmittel gegen Kriminalität und Terrorismus anpreist, der ist der richtige Adressat für die mahnenden Worte von Andreas Voßkuhle. Die Botschaft ist offenbar angekommen, auch wenn der Empfänger Probleme damit hat, den Inhalt zu verstehen."

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