Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Fluggastdaten-Abkommen verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

13.12.2011

»Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen verstößt eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Union. Es ist deshalb nicht nur ‘nicht zustimmungsfähig’, wie es Bundesinnenminister Friedrich beschreibt, sondern eindeutig verfassungswidrig und daher abzulehnen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung der EU-Innenminister über das Fluggastdaten-Abkommen, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat.

»Heute wird für ein Abkommen grünes Licht gegeben, das fundamental in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Es ist unverhältnismäßig, nicht zweckgebunden und insgesamt unnötig. Die angekündigte Enthaltung der Bundesrepublik ist ein extrem schwaches Signal. Die Bundesregierung stiehlt sich so aus ihrer Verantwortung und versteckt sich hinter der Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Ihre Kritik ist halbherzig, folgenlos und unglaubwürdig.

Ich hoffe nur, dass das Europaparlament diesem Schritt in Richtung Totalüberwachung des Reiseverkehrs eine klare Absage erteilt. DIE LINKE jedenfalls wird weiter gegen die unverschämte Datensammelei und Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern in der EU und anderswo kämpfen.«

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.