Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Fluggastdaten-Abkommen verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

13.12.2011

»Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen verstößt eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Union. Es ist deshalb nicht nur ‘nicht zustimmungsfähig’, wie es Bundesinnenminister Friedrich beschreibt, sondern eindeutig verfassungswidrig und daher abzulehnen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung der EU-Innenminister über das Fluggastdaten-Abkommen, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat.

»Heute wird für ein Abkommen grünes Licht gegeben, das fundamental in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Es ist unverhältnismäßig, nicht zweckgebunden und insgesamt unnötig. Die angekündigte Enthaltung der Bundesrepublik ist ein extrem schwaches Signal. Die Bundesregierung stiehlt sich so aus ihrer Verantwortung und versteckt sich hinter der Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Ihre Kritik ist halbherzig, folgenlos und unglaubwürdig.

Ich hoffe nur, dass das Europaparlament diesem Schritt in Richtung Totalüberwachung des Reiseverkehrs eine klare Absage erteilt. DIE LINKE jedenfalls wird weiter gegen die unverschämte Datensammelei und Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern in der EU und anderswo kämpfen.«

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.