Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden

»Wer mit neuen Datenbanken und der Aufweichung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten Grundrechtsabbau betreibt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Der Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden. Grundlage hierfür muss ein massiver Ausbau der Mittel für demokratische Initiativen und Projekte gegen Rechts sein«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von Innenminister Hans-Peter Friedrich und den Rechtfertigungen von Familienministerin Kristina Schröder. Korte weiter:

»Die Familienministerin lässt die engagiertesten Demokraten sogenannte Demokratieerklärungen unterschreiben. Statt sich, wie heute, um Kopf und Kragen zu reden und ihre Unfähigkeit demonstrativ zur Schau zu stellen, sollte sie endlich die Extremismusklausel abschaffen und Hürden wie die 50-prozentige Kofinanzierung für Modellprojekte abbauen. Für den heute von ihr monierten stockenden Mittelabfluss ist niemand anders verantwortlich als die in ihren Extremismustheorien gefangene Familienministerin selbst.

Die Forderung, aus egal welchem Anlass den Rechtsstaat zu schleifen, ist vor allem bei Unionspolitikern nur noch als zwanghaft zu bezeichnen. Innenminister Friedrich und BKA-Chef Ziercke sollten sich nach den heute durch den MDR bekannt gemachten Vorfällen in Thüringen gründlich überlegen, ob sie eine ganze Herde verfassungsschützender Böcke als Gärtner überhaupt behalten wollen.«