Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ist klares Signal an die Politik

14.09.2011

»Dass es gelungen ist, in gerade einmal drei Wochen mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger zum Mitzeichnen der Petition für ein Verbot von Vorratsdatenspeicherungen zu gewinnen, ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. Und es ist ein klares Signal der Zivilgesellschaft an die Hardliner in Union und SPD, die wider besseres Wissen nach wie vor eine Neuauflage der Komplettprotokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung wollen: Beerdigt endlich eure Überwachungspläne«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

»Seit einigen Jahren ist es nicht zu übersehen: Datenschutz, Grundrechtsfragen und all die Eingriffe in die Demokratie bewegen immer mehr Menschen hierzulande. Die Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Beleg dafür. Es ist an der Zeit, politisch so viel Druck wie möglich zu entfalten, um einen weiteren Grundrechteabbau zu verhindern. DIE LINKE hat die Vorratsdatenspeicherung immer als einen nicht zu rechtfertigenden unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte abgelehnt. Eine anlasslose Speicherung des Kommunikationsverhaltens aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat wäre ein weiterer Schritt in den präventiven Überwachungsstaat. Dies ist eine große Gefahr für die Demokratie. Denn nur wenn man sich sicher sein kann, frei kommunizieren zu können, mischt man sich ein und sagt seine Meinung.

Deshalb wird DIE LINKE auch weiterhin ihren Teil zur Förderung der Vielfalt der Bewegung und der gemeinsamen Aktionen leisten. Das nächste Ziel muss es nun sein in den kommenden drei Wochen mehr als 100.000 Mitzeichner für die Petition »Verbot der Vorratsdatenspeicherung« zu mobilisieren. Bundesinnenminister Friedrich und Co. sind schwer von Begriff. Deshalb müssen ihnen immer mehr Menschen deutlich sagen, was sie von ihren Überwachungsplänen halten.«

Die Petition kann auf der Internetseite des Deutschen Bundestags (http://akvorrat.de/s/petition) unterzeichnet werden.

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