Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE fordert Aufklärung und Taten in Sachen »Colonia Dignidad«

23.08.2011

»Es kann nicht sein, dass sich ein Täter wie Hartmut Hopp, der in Chile an zahlreichen schwersten Verbrechen beteiligt war, seiner Bestrafung erfolgreich durch eine Flucht nach Deutschland entzieht.

Um Straflosigkeit zu verhindern, müssen hier die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Justizbehörden aktiv werden. Gegen Hopp ein Verfahren in Deutschland zu eröffnen kann doch wohl nicht so schwer sein«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, wonach sich Hartmut Hopp, Paul Schäfers rechte Hand und Mitgründer der Colonia Dignidad, seit Monaten unbehelligt in Krefeld aufhält. Korte weiter:

»Jahrzehntelang wurden in der Colonia Dignidad schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Regimegegner wurden systematisch gefoltert und ermordet, deutsche und chilenische Kinder systematisch jahrzehntelang und tausendfach sexuell misshandelt und missbraucht. Hartmut Hopp war immer mit dabei. Eine Aufklärung und Ahndung der Verbrechen der klerikal-faschistischen auslandsdeutschen Siedlung erfolgten nicht, oder nur äußerst spät und zögerlich. Stattdessen unterhielten zahlreiche CDU/CSU-geführte Bundesregierungen beste Beziehungen zu den Tätern. Aber auch danach änderte sich außer Lippenbekenntnissen der Regierung nicht viel: Die bereits 2002 vom Bundestag beschlossenen Hilfsmaßnahmen und Entschädigungen für die Opfer wurden offenbar nicht, oder nur punktuell umgesetzt. Eine Strafverfolgung der in die Bundesrepublik abgetauchten Sektenmitglieder fand nicht statt. Ein klarer Kurswechsel ist lange überfällig. Der Fall Hopp bietet dafür nun eine gute Gelegenheit. Sich hinter einer angeblichen Unkenntnis zu verstecken, ist skandalös.

Die Linksfraktion hat bereits Ende Juni in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/6401) an die Bundesregierung Aufschluss über die aktuelle Situation der Colonia Dignidad (CD) in Chile verlangt. Insbesondere Fragen zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2002, zur Verstrickungen der CD mit dem Pinochet-Regime, bundesdeutschen Politikern, Geheimdiensten und ihre Rolle als Anlaufstelle für NS-Verbrecher und rechte Terroristen müssen endlich geklärt werden. Die Antwort der Regierung steht noch immer aus.«

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
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    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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