Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE fordert Aufklärung und Taten in Sachen »Colonia Dignidad«

23.08.2011

»Es kann nicht sein, dass sich ein Täter wie Hartmut Hopp, der in Chile an zahlreichen schwersten Verbrechen beteiligt war, seiner Bestrafung erfolgreich durch eine Flucht nach Deutschland entzieht.

Um Straflosigkeit zu verhindern, müssen hier die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Justizbehörden aktiv werden. Gegen Hopp ein Verfahren in Deutschland zu eröffnen kann doch wohl nicht so schwer sein«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, wonach sich Hartmut Hopp, Paul Schäfers rechte Hand und Mitgründer der Colonia Dignidad, seit Monaten unbehelligt in Krefeld aufhält. Korte weiter:

»Jahrzehntelang wurden in der Colonia Dignidad schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Regimegegner wurden systematisch gefoltert und ermordet, deutsche und chilenische Kinder systematisch jahrzehntelang und tausendfach sexuell misshandelt und missbraucht. Hartmut Hopp war immer mit dabei. Eine Aufklärung und Ahndung der Verbrechen der klerikal-faschistischen auslandsdeutschen Siedlung erfolgten nicht, oder nur äußerst spät und zögerlich. Stattdessen unterhielten zahlreiche CDU/CSU-geführte Bundesregierungen beste Beziehungen zu den Tätern. Aber auch danach änderte sich außer Lippenbekenntnissen der Regierung nicht viel: Die bereits 2002 vom Bundestag beschlossenen Hilfsmaßnahmen und Entschädigungen für die Opfer wurden offenbar nicht, oder nur punktuell umgesetzt. Eine Strafverfolgung der in die Bundesrepublik abgetauchten Sektenmitglieder fand nicht statt. Ein klarer Kurswechsel ist lange überfällig. Der Fall Hopp bietet dafür nun eine gute Gelegenheit. Sich hinter einer angeblichen Unkenntnis zu verstecken, ist skandalös.

Die Linksfraktion hat bereits Ende Juni in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/6401) an die Bundesregierung Aufschluss über die aktuelle Situation der Colonia Dignidad (CD) in Chile verlangt. Insbesondere Fragen zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2002, zur Verstrickungen der CD mit dem Pinochet-Regime, bundesdeutschen Politikern, Geheimdiensten und ihre Rolle als Anlaufstelle für NS-Verbrecher und rechte Terroristen müssen endlich geklärt werden. Die Antwort der Regierung steht noch immer aus.«

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.