Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Erst denken, dann sprechen

26.07.2011

»Hans-Peter Uhl kann es drehen und wenden wie er will, seine Diskussionsbeiträge sind völlig unangemessen. Nach seiner Logik müssten sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens überwacht werden, denn sie alle bergen Risiken und Gefahren. Die Union sollte ihre Kettenhunde schnell zurückpfeifen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Forderung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, das Internet stärker zu überwachen. Korte weiter:

»Ganze zwei Tage nach den tragischen Ereignissen in Norwegen konnten sich die Hardliner der Union noch zurückhalten, jetzt brechen alle Dämme. Ob Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und mehr Überwachung in Anbetracht der Trauer gerade angemessen sind, ist der Union offenbar egal. Dass die Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung eine solche Tat eines Einzeltäters nicht verhindern könnte - auch egal. Dass wissenschaftliche Analysen und zum Teil die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein gutes Haar an der Überwachung des Kommunikationsverhaltens lassen, wird von der Union seit langem ignoriert.

Nach einem Ereignis wie dem in Norwegen wäre es angebracht einmal nachzudenken. Erst recht, bevor man den Mund aufmacht.«

Was tun gegen Preissteigerungen?

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